Antrag: Erweiterter Mieterschutz für WAP-BewohnerInnen 27. November 200521. Mai 2011 Den Mietern wird zum Stichtag in einem Anhang zum Mietvertrag folgendes zugesichert: 1. Eine Mieterkündigung wegen Eigenbedarf oder Hinderung der angemessenen wirtschaftlichen Verwertung innerhalb einer Bestandsschutzzeit von zehn Jahren wird […]
Erhöhung der Stammeinlage bei der GGP seitens der Stadt Passau 15. Oktober 200521. Mai 2011 Um die städtische GGP zu konsolidieren werden ihr von der Stadt Passau im Haushaltsplan 2006 3 Mio. € zugeführt. Die Kapitalaufstockung erhöht die Stammeinlage und wird im wesentlichen durch eine […]
Antrag: Einrichtung einer Neubürgeragentur 8. August 200521. Mai 2011 Um der Abwanderung aus der Stadt Passau entgegenzuwirken und um Neubürger zu generieren, beschließt der Stadtrat die Einrichtung einer Neubürgeragentur bzw. einer entsprechenden Kontaktstelle. Der komplette Antrag zum Nachlesen
Trickreiche Senkung der Messwerte durch Verlegung der Messstation in den Wald 2. März 200521. Mai 2011 Auch eine Methode, die Grenzwerte für Schadstoffe in der Luft in den Griff zu bekommen. Die Messstation wird einfach in den Wald verlegt.
Wundersame Vermehrung der „Neue Mitte“-Verkaufsflächen 1. März 200521. Mai 2011 aus der Sitzung des Stadtentwicklungsausschusses am 1.3.2005 Beim Bürgerentscheid im Sommer vorigen Jahres wurde eine neue Verkaufsfläche in der Neuen Mitte von insgesamt 23.000 qm (Ratsbegehren) festgelegt. Dazu sollten noch […]
Antrag: Aufstellung der gerichtlichen Klagen 26. Februar 200521. Mai 2011 Die Mitglieder des Finanzsausschusses erhalten halbjährlich eine Aufstellung über die gegen die Stadt Passau laufenden gerichtlichen Klagen in schriftlicher Form. In dieser Aufstellung ist der Grund der Klage, der […]
Einrichtung von KonTraG bei der GGP 22. Februar 200521. Mai 2011 Der Aufsichtsrat fordert die Geschäftsführung auf ein Überwachungssystem entsprechend den gesetzlichen Bestimmungen des KonTraG einzurichten, damit den Fortbestand der Gesellschaft gefährdenden Entwicklungen früh erkannt werden. Der komplette Antrag zum […]
