Karl Synek
Stadtrat Bündnis 90/Die Grünen
Passau, 15.10.2005
An das
OB – Büro der Stadt Passau
Rathaus
94032 Passau
Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,
ich bitte Sie den nachfolgenden Antrag dem Finanzausschuss für seine nächste Sitzung, voraussichtlich am 21.11.2005, zur Beratung und Beschlussfassung vorzulegen: Sollte zu diesem Thema vorher eine Stadtratssondersitzung anberaumt werden, so ersuche ich diesen Antrag vorzuziehen.
Der Stadtrat möge beschließen:
Um die städtische GGP zu konsolidieren werden ihr von der Stadt Passau im Haushaltsplan 2006 3 Mio. € zugeführt. Die Kapitalaufstockung erhöht die Stammeinlage und wird im wesentlichen durch eine Kreditaufnahme der Stadt Passau finanziert.
Begründung:
Seit Jahren moniert die Fraktion der Grünen das Finanzgebaren der GGP. Ebenfalls weist die Regierung von Niederbayern wiederholt auf die Risiken dieser Tochtergesellschaft hin. Ständig werden neue Grundstücke, zuletzt in Zusammenhang mit dem Bau der Neuen Mitte, im Auftrag der Stadtratsmehrheit erworben. Daneben fallen jährlich erhebliche Betriebskosten an.
Diese Umstände führten schließlich dazu, dass laut diversen Presseartikeln, erheblicher Handlungsbedarf bei der GGP herrscht. Jetzt muss die Muttergesellschaft die lange hinaus geschobene Verantwortung übernehmen und ihrer Tochter finanziell unter die Arme greifen. Wenn schon die Muttergesellschaft von den GGP-Aktivitäten profitiert, dann hat sie auch die Pflicht im „Gesamtkonzern Stadt Passau“ ihre Tochter mit entsprechenden Mitteln auszustatten.
Auf keinen Fall darf in diesem Zusammenhang die Tochtergesellschaft WAP in irgend einer Form zur Ader gelassen werden. Dieses Vorhaben wäre nicht nur unbillig gegenüber den 1741 Mietern der WAP, sondern es würde die WAP auch mittelfristig finanziell überfordern. Die entsprechenden Zahlen können mündlich jederzeit dargelegt werden.
Die Zukunft der GGP liegt in der langfristigen Wiedereingliederung in das Liegenschaftsamt der Stadt Passau. Bis dahin müssen allerdings erst diverse Grundstücke verkauft werden. Dabei sollte ein Kauf eines vermieteten Objektes durch die WAP durchaus in Betracht gezogen werden.
Mit freundlichen Grüßen
Karl Synek