aus der Sitzung des Stadtentwicklungsausschusses am 1.3.2005

Beim Bürgerentscheid im Sommer vorigen Jahres wurde eine neue Verkaufsfläche in der Neuen Mitte von insgesamt 23.000 qm (Ratsbegehren) festgelegt. Dazu sollten noch die Verkaufsflächen gerechnet werden, die bei Abbruch der im Wege stehenden Häuser frei werden.

Bei einer Plenumsitzung im Frühjahr 2004 fragte Herr Kollege Feuerer von den Freien Wählern den OB: „Wie hoch etwa wird diese Zusatzfläche sein?“ – Antwort von OB Albert Zankl: „Circa 1.000 bis 1.500 qm!“.

In dieser Sitzung wurde nun die zusätzliche Verkaufsfläche plötzlich mit 2.500 qm angegeben (ohne das ursprünglich mit eingeplante Haus in der Bahnhostraße 1). Das Zauberwort hierfür heißt „Umwidmung“. Auf Nachfrage erklärte dazu OB Zankl: „Selbstverständlich handelt es sich bei einem Bankgebäude auch im ersten Stockwerk um eine Verkaufsfläche, weil im Prinzip völlig wurscht ist, ob Waren irgendwelcher Art oder zum Beispiel Wertpapiere verkauft werden.“

Nach dieser völlig überraschenden neuen Definition von Verkaufsfläche wundert es auch nicht mehr, dass eine leerstehende Lagerhalle ebenfalls zu den Verkaufsflächen dazu gezählt wird. Im Ergebnis nannte ich diese Verkaufsflächenausweitung in der Sitzung eine „Trickserei“. Der Oberbürgermeister reagierte darauf ungehalten und gab zur Antwort, dass „keine vom Kollegen Synek unterstellte Mauschelei“ stattgefunden habe.

Das ist ein Freud´scher Hinweis auf den Entscheidungsablauf der Ratsbegehrenbefürworter, so meine ich. Wir Grünen werden die weitere Entwicklung kritisch begleiten und darauf achten, dass den Kapitalanlegern nicht nur rote Teppiche zu Lasten der Passauer Geschäftswelt ausgerollt werden.

Karl Synek