Karl Synek
Stadtrat Bündnis 90/Die Grünen

An die
Stadt Passau
z. Hd. Herrn Oberbürgermeister
Albert Zankl
Rathaus

94032 Passau

Passau, 11.02.2005

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,

ich bitte Sie den nachfolgenden Antrag dem Finanzausschuss für seine nächste Sitzung zur Beratung und Beschlussfassung vorzulegen:

Die Mitglieder des Finanzsausschusses erhalten halbjährlich eine Aufstellung über die gegen die Stadt Passau laufenden gerichtlichen Klagen in schriftlicher Form. In dieser Aufstellung ist der Grund der Klage, der Streitwert und gegebenenfalls das Ergebnis festzuhalten.

Begründung

Als Stadtrat erfährt man bisher nur durch Zufall von gerichtlichen Klagen gegen die Stadt. Gerade aber die finanziellen Auswirkungen von möglichen Gerichtsentscheidungen machen eine nähere Information notwendig. Wirtschftliches Verhalten von Seiten der Verwaltung beinhaltet unter anderem auch die Vermeidung unnötiger Prozesskosten, Entschädigungszahlungen und ähnliches (Art. 30 Abs. 3 GO). Für drohende finanzielle Lasten gilt es rechtzeitig haushaltstechnisch Vorsorge zu leisten. Die zeitnahe und vollständige Information des verantwortlichen Stadtratsgremiums ist deshalb unumgänglich.

Darüber hinaus gilt es darauf zu achten, dass die Bürgerinnen und Bürger nach geltendem Recht und gleichen Ermessensgrundsätzen behandelt werden. Die dafür notwendige Transparenz schafft, wenigstens für die Mitglieder des Finanzausschusses, die vorgeschlagene Klageliste.

Beispiel:
Klagedatum Kläger(in) Gegenstand der Klage Streitwert erledigt durch ….
13.01.05 H. Denk Pressefreiheit usw. 5.000 € ……………………

Karl Synek