LESERBRIEF zum uninformiertesten Stadtrat Passaus
Liebe Leserinnen und Leser,
hier könnt ihr den Leserbrief, der am 26.3.09 in der Passauer Neuen Presse erschienen ist, in der etwas schärferen, ungekürzten Version lesen, sozusagen “Director´s Cut”. Es taucht wieder einmal das Klo im Klostergarten auf, welches als gutes Beispiel dienen kann, wie man in der Stadtratsarbeit falsche Prioritäten setzt und dabei es auch noch schafft, zehntausende Euro an Steuergeldern zum Fenster hinauszuwerfen. Die Fairness gebietet es darauf hinzuweisen, dass auch die Stadträte Andreas Dittlmann, Peter Pell (FDP/PAL), die Stadträte der SPD und Bürgermeister Urban Mangold (ÖDP) für das überteuerte Luxusklo gestimmt haben.
Lesenswertes zum Klostergartenklo: der Bürgerblick vom November 2007
Boris Burkert
Kreisvorsitzender und Bundestagsdirektkandidat für Passau
LESERBRIEF
zum Artikel „Vorsicht, Bahn-Falle!“, PNP Passau-Stadt, 23.3.2009
Anfang März haben drei Informationsabende der Ilztalbahn GmbH (ITB) und des Fördervereins Ilztalbahn stattgefunden, zu denen Bürgerinnen und Bürger und insbesondere Mandatsträger der Anliegergemeinden der Bahnstrecke Passau-Freyung eingeladen wurden. Auf allen drei Veranstaltungen waren viele interessierte Bürger und Mandatsträger fast aller Parteien, aber kein Stadtrat Alois Feuerer zu sehen.
Hätte er sich ordentlich informiert, wäre ihm Folgendes, vorgetragen von Prof. Dr. Thomas Schempf, nicht entgangen: über 80 Prozent der Bahnstrecke sind inzwischen freigeschnitten und die Gleislage wurde von einem vom Eisenbahnbundesamt (EBA) anerkannten Infrastrukturbetreiber vermessen. Ergebnis, Gleislage ok. Sämtliche 32 Brückenbauwerke, die 3 Tunnel, Dämme und Einschnitte wurden von unabhängigen Gutachtern und Ingenieurbüros untersucht, alle ebenfalls vom EBA als Gutachter zugelassen. Die Gesellschafter der ITB und mit ihnen die beiden Geschäftsführer haben eine Menge privates Geld investiert für eine Sache, die eigentlich der Staat erledigen sollte, nämlich die Erhaltung öffentlicher Bahninfrastruktur. Sie haben also das getan, was jeder seriöse Unternehmer tut, ihr Investitionsvorhaben durch eine möglichst genaue Kostenabschätzung abgesichert.
Á propos: vor gut einem Jahr hat Stadtrat Feuerer mit seiner Zustimmung eine 7:6-Mehrheit für das Klostergarten-Klo ermöglicht. Kostenabschätzung damals ca. 70.000,- €, aus denen am Ende bekanntermaßen fast 150.000,- € wurden. Hätte er dem Kloprojekt mehr Aufmerksamkeit gewidmet, wären dem Steuerzahler mehrere zehntausend Euro erspart geblieben.
Und noch etwas hätte Stadtrat Feuerer erfahren: das Radwegekonzept im Verbund eines Tourismuskonzeptes „Donau-Ilz-Moldau“ des Fördervereins Ilztalbahn ist schon sehr weit voran geschritten. Die Ilztalbahnler waren von Anfang an der Auffassung, dass sich entlang der Strecke Bahn und Bike hervorragend ergänzen und haben auch dort ihre Hausaufgaben gemacht.
Statt sich auf vermutlich nicht-existente Gutachten eines Herrn Michael Hauck zu stützen oder auf das Gutachten der DB AG von 2004/2005, das von einer komplett anderen und erweiterten Nutzung der Strecke für einen regelmäßigen Schienenpersonennahverkehr (SPNV) ausgegangen ist, zu verweisen, sollte Alois Feuerer sich mit den schon mehrfach vorgetragenen Fakten auseinander setzen und nicht ständig die Dinge durcheinander würfeln. Es ist wohl auch ein preislicher Unterschied, ob man eine Gemeindestraße oder eine Bundesstraße baut. Vielleicht hilft ihm ja dieses anschauliche Beispiel weiter.
Boris Burkert, Passau
Boris Burkert • Erstellt am Donnerstag 26. März 2009
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