Haushaltsrede der Fraktionsvorsitzenden Stefanie Auer
„Bei den großen Themen Mobilitätswende und Klimaschutz herrscht in Passau Stillstand“, stellt Grünen-Fraktionsvorsitzende Stefanie Auer fest. Der Haushaltsentwurf sei zwar solide und lasse jede Kämmerei beruhigt auf ihre Arbeit blicken. „Unsere Aufgabe als Politikerinnen ist es jedoch, die Zukunft Passaus zu gestalten.“ Mit Blick auf das Klimaschutzkonzept zeigt sich, dass in konkreten Entscheidungen wie Stellplatzsatzung (mehr statt weniger Stellplätze), Ausbau der E-Ladesäulen-Infrastruktur oder Umweltkriterien beim Vergabeverfahren gegen den Klimaschutz entschieden wird. „Und selbst wenn wir das Konzept umsetzen, kommen wir damit nicht auf den 1,5-Grad-Pfad. Wir als Kommune verfehlen unseren Beitrag zum Klimaschutz. Das ist verantwortungslos. Vielmehr sollte ein Klimaschutzkonzept die Grundlage bilden für die zukünftige Lebensqualität in unserer Stadt.“
„Beim Verkehr fehlt ambitioniertes Vorgehen, was nicht verwunderlich ist, wenn es dafür zu wenig Personal im Rathaus gibt.“ Weitere Kritikpunkte: Unterfinanzierung des Tierheims, keine Erhöhung der Zuschüsse für soziale Einrichtungen und Vereine, fehlende Einbeziehung der Stadtwerke beim autonom fahrenden Bus-Shuttle. „Dieser Etat adressiert weder ernsthaft das Thema des Klimawandels, der Energiewende, des Flächenverbrauchs, des sozialen und demografischen Wandels, eines nachhaltigkeitsorientierten Strukturwandels noch einer herausfordernden Mobilitätswende. Es fehlen der Wille und Mut die Zukunft zu gestalten.“
Quelle: Passauer Neue Presse vom 07.12.2021
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