Das wünscht und erhofft sich Grünen-Fraktionsvorsitzende Stefanie Auer vom Jahr 2022
Das Corona-Jahr 2021 ist – endlich, möchte man sagen – vorbei, ein neues hat begonnen. Zum Teil unter den alten Vorzeichen: Die Corona-Pandemie wird Deutschland und die Welt weiter beschäftigen und Pläne durchkreuzen. Teils aber auch unter ganz neuen Gegebenheiten: Deutschland hat eine neue Regierung gewählt. Die PNP hat alle Fraktionen des Stadtrats gefragt, welches Thema im kommenden Jahr das wichtigste sein sollte, was von der Ampel-Koalition zu erwarten ist, und was sie sich für 2022 für ihre Stadt wünschen. Heute: Stefanie Auer von den Grünen.
Welches politische Thema sollte in der Stadt das wichtigste im Jahr 2022 werden?
Für mich gibt es nicht das eine politische Thema, weil vieles zusammenhängt und voneinander abhängig ist. Ich erwarte eine konsequente, ambitionierte Umsetzung des Klimaschutzkonzepts. Wir müssen in einem Jahr sagen können, hier hat sich spürbar was getan, wir können mehr erreichen als wir uns vorgenommen haben. Ähnliches gilt für das Radverkehrskonzept. Hier hakt es wegen fehlendem Personal an der Umsetzung. Passau erstickt aber immer mehr im Stau und hier sehe ich immer noch keine wirksamen, langfristigen Lösungen.
Außerdem braucht’s eine vorausschauende, mutige und nachhaltige Stadtentwicklung, Stichworte endlich ein klares „Nein“ zum Hochwasserschutz an der Innpromenade, ein klares „Ja“ zu mehr sozialen Wohnungsbau und einer lebendigen Innenstadt und Stadtteilentwicklung.
Was erwarten Sie sich von der Ampel-Koalition?
Einen anderen Stil der Politik, das heißt, die Gesellschaft sollte es aushalten und Politiker und Politikerinnen sich trauen, ihre Meinung zu ändern, zum Beispiel zu sagen „vor einigen Monaten war ich noch für Maßnahme X und jetzt haben sich neue Entwicklungen ergeben und deshalb bin ich jetzt für B und nicht mehr für X“. Außerdem bin ich davon überzeugt, dass die Ampel-Koalition unser Land durch öffentliche Investitionen insbesondere im Klimaschutz, der Digitalisierung, Bildung und Forschung modernisieren wird. Mit Cem Özdemir als Landwirtschaftsminister und Anne Spiegel als Familienministerin erwarte ich mir vor allem in diesen beiden Bereichen eine starke grüne Handschrift. Also, dass wir zukünftig eine nachhaltige Landwirtschaftspolitik haben, die den Interessen der Betriebe, Landwirte und Landwirtinnen, dem Tierwohl und auch der Natur dient. Und eine Familienpolitik, in der auch die Bedürfnisse von Frauen und Kindern konsequenter und effektiver umgesetzt werden. Ein erster wichtiger Schritt ist hier zum Beispiel die Kindergrundsicherung, damit wir mehr Kinder aus der Armut holen und wir bessere Chancen für Jugendliche schaffen, die am meisten Unterstützung brauchen.
Was wünschen Sie sich für Passau?
Für die Stadt wünsche ich mir eine nachhaltige, mutige und zukunftsfähige Stadtentwicklung, damit sie sowohl ein attraktiver Standort für kleine und große Firmen bleibt und zugleich auch die Bürgerinnen und Bürger unabhängig von Herkunft, Alter, Beruf usw. gerne hier leben.
Für den Stadtrat wünsche ich mir mehr aufrichtige und ehrliche Kollegialität, einen respektvollen und freundlichen Umgang und gerne hitzige Diskussionen über politische Inhalte, aber nicht über persönlichen Befindlichkeiten und Differenzen. Für die Passauer Bürgerinnen und Bürger wünsche ich mir in aller erster Linie Gesundheit und mit Blick auf das weiterhin prägende Thema unserer Zeit Corona wieder so etwas wie ein „normales“ Leben.
Quelle: Passauer Neue Presse vom 04.01.2022
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