BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

„Förderverein Ilztalbahn e. V.“ stellte sein Betriebskonzept vor Weiterlesen »

Stadtrat Karl Synek regt Prüfschwerpunkte bei innerstädtischen Abbiege-Verboten an – Auch Einfahren in besetzte Kreuzungen ein Dorn im Auge Weiterlesen »

Grünen-MdL Eike Hallitzky kämpft weiter für Erhalt der Bahnstrecke Passau-Freyung – „Geld für den Bau eines Radwegs hat niemand“ Weiterlesen »

12.10.2005 – PNP, Lokalteil Passau Stadt

Mit einem Foto nach weltberühmter Vorlage machen Passaus Grüne darauf aufmerksam, dass sie die nächsten zwei Jahre die Verkehrssicherheit, speziell die von Kindern, Senioren und Behinderten, zum Schwerpunkt-Thema erheben.

Weiterlesen »

“Wir möchten einen Rückfall in die stadtzerstörerische und gesundheitsgefährdende Verkehrspolitik der 70er Jahre unbedingt verhindern.”

Aus aktuellem Anlaß trafen sich am vorigen Samstag einige Mitglieder des grünen Kreisverbandes am neu gestalteten Fußgängerüberweg am Nikolatorbogen in der Innstraße. Weiterlesen »

Zum Thema Radwege in der Neuen Mitte äußert sich Boris Burkert in der PNP.
Weiterlesen »

Antrag des Kreisverbandes wird am Wochenende auf Bundesversammlung der Grünen in Kiel behandelt. Weiterer Antrag fordert Pilotprojekt „Innstädter zahlen die Hälfte für Busfahrten“ und wird von der Fraktion der Grünen im Passauer Stadtrat eingebracht.

Mit dem Vorwurf des billigen Populismus von CSU und FDP leitete der Vorsitzende Boris Burkert die Diskussion ein. „Die Tankdemo in der Innstadt diente OB Zankl und den Passauer MdBs Scheuer und Stadler allein dazu auf die Ökosteuer einzudreschen. Um konkrete Hilfe für die betroffenen Innstädter ging es ihnen dabei nicht.“

Auf ihrer letzten Kreisversammlung beschlossen die Mitglieder einstimmig, einen Antrag zur Vermeidung des Tanktourismus auf dem Bundesparteitag Anfang Oktober zu stellen.

Darin wird die Einführung einer Tankchipkarte nach dem sogenannten „Italienischen Modell“ in vom Tanktourismus besonders betroffenen Regionen gefordert. Als Ausgleich für die Mindereinnahmen soll im Gegenzug die Mineralölsteuer aufkommensneutral erhöht werden. Die Regelung soll europarechtlich einwandfrei gestaltet werden. Zudem sollen die Anstrengungen auf eine Harmonisierung der Mineralölsteuersätze – auf mindestens das derzeitige Niveau in Deutschland- verstärkt werden, um die Tankchipkarten schnellstmöglich überflüssig zu machen. Dazu Boris Burkert: „Mit der Gegenfinanzierung des billigeren Tankens in Grenzregionen durch eine moderate Erhöhung der bundesweiten Mineralölsteuer wird Finanzminister Eichel eine goldene Brücke gebaut, um seine Ablehnung der Tankkarte noch einmal zu überdenken.“

Zudem wurde beschlossen, ein Pilotprojekt zur Verkehrsvermeidung in der Innstadt zu initiieren. Demnach sollen alle Bewohner der Innstadt für mindestens ein Jahr zu stark ermäßigten Preisen die Busse der Stadtwerke Passau benützen dürfen. Die Bereitschaft vom Auto auf den Bus umzusteigen, soll durch flankierende Maßnahmen wie Busbeschleunigung und besserer Service erhöht werden. Die Fehler des 7,5-Minuten-Takt-Pilots vor ein paar Jahren sollen natürlich nicht wiederholt werden. „Ein großer Teil des Autoverkehrs in der Innstadt wird von den Innstädtern selber verursacht. Den Bewohnern den Umstieg auf Busse schmackhaft zu machen, ist der richtige Weg und erspart einer weiteren Generation Innstädter die Geisterdiskussion um eine unnütze und nicht bezahlbare zweite Donaubrücke“, so die Vorsitzende Estrella Castillo. Weiter betonte sie: „Für das Geld, das eine Donaubrücke kosten würde, könnte man den Innstädtern vermutlich 100 Jahre lang sämtliche Busfahrten bezahlen.“

Die Fraktion der Grünen wird einen entsprechenden Antrag im Passauer Stadtrat einbringen.

[1.10.2004 - Pressemitteilung B90/Grüne Passau-Stadt]