Antrag des Kreisverbandes wird am Wochenende auf Bundesversammlung der Grünen in Kiel behandelt. Weiterer Antrag fordert Pilotprojekt „Innstädter zahlen die Hälfte für Busfahrten“ und wird von der Fraktion der Grünen im Passauer Stadtrat eingebracht.
Mit dem Vorwurf des billigen Populismus von CSU und FDP leitete der Vorsitzende Boris Burkert die Diskussion ein. „Die Tankdemo in der Innstadt diente OB Zankl und den Passauer MdBs Scheuer und Stadler allein dazu auf die Ökosteuer einzudreschen. Um konkrete Hilfe für die betroffenen Innstädter ging es ihnen dabei nicht.“
Auf ihrer letzten Kreisversammlung beschlossen die Mitglieder einstimmig, einen Antrag zur Vermeidung des Tanktourismus auf dem Bundesparteitag Anfang Oktober zu stellen.
Darin wird die Einführung einer Tankchipkarte nach dem sogenannten „Italienischen Modell“ in vom Tanktourismus besonders betroffenen Regionen gefordert. Als Ausgleich für die Mindereinnahmen soll im Gegenzug die Mineralölsteuer aufkommensneutral erhöht werden. Die Regelung soll europarechtlich einwandfrei gestaltet werden. Zudem sollen die Anstrengungen auf eine Harmonisierung der Mineralölsteuersätze – auf mindestens das derzeitige Niveau in Deutschland- verstärkt werden, um die Tankchipkarten schnellstmöglich überflüssig zu machen. Dazu Boris Burkert: „Mit der Gegenfinanzierung des billigeren Tankens in Grenzregionen durch eine moderate Erhöhung der bundesweiten Mineralölsteuer wird Finanzminister Eichel eine goldene Brücke gebaut, um seine Ablehnung der Tankkarte noch einmal zu überdenken.“
Zudem wurde beschlossen, ein Pilotprojekt zur Verkehrsvermeidung in der Innstadt zu initiieren. Demnach sollen alle Bewohner der Innstadt für mindestens ein Jahr zu stark ermäßigten Preisen die Busse der Stadtwerke Passau benützen dürfen. Die Bereitschaft vom Auto auf den Bus umzusteigen, soll durch flankierende Maßnahmen wie Busbeschleunigung und besserer Service erhöht werden. Die Fehler des 7,5-Minuten-Takt-Pilots vor ein paar Jahren sollen natürlich nicht wiederholt werden. „Ein großer Teil des Autoverkehrs in der Innstadt wird von den Innstädtern selber verursacht. Den Bewohnern den Umstieg auf Busse schmackhaft zu machen, ist der richtige Weg und erspart einer weiteren Generation Innstädter die Geisterdiskussion um eine unnütze und nicht bezahlbare zweite Donaubrücke“, so die Vorsitzende Estrella Castillo. Weiter betonte sie: „Für das Geld, das eine Donaubrücke kosten würde, könnte man den Innstädtern vermutlich 100 Jahre lang sämtliche Busfahrten bezahlen.“
Die Fraktion der Grünen wird einen entsprechenden Antrag im Passauer Stadtrat einbringen.
[1.10.2004 – Pressemitteilung B90/Grüne Passau-Stadt]