31.8.2004 – PNP, Lokalteil Passau Stadt
Bekommt die Stadt bald einen Korruptions-Beauftragten?
Antrag von Grünen-Stadtrat Karl Synek – Pro und Contra von Kollegen
von Christian Karl
Die Stadt soll einen Korruptions-Beauftragten bekommen – wünscht sich zumindest Stadtrat Karl Synek. Bei der anstehenden Personalausschuss-Sitzung am 20. September bringt der Grünen-Politiker einen Antrag ein. „Bedienstete der öffentlichen Verwaltung und ihrer Tochterunternehmen müssen jeden Anschein vermeiden, im Rahmen ihrer Amtsführung für persönliche Vorteile empfänglich zu sein“, begründet Synek sein Vorhaben und fügt hinzu. „Dieser Antrag wird aber ausdrücklich nicht aus einem bestimmten Anlass gestellt.“
„Antrag ohne bestimmten Anlass“
Vorfälle in München beim Stadion-Neubau, Korruptionen bei Müllverbrennungsanlagen in Köln – die Schlagzeilen der letzten Monate brachten Mauscheleien zu Tage. „Es gibt offenbar viel Tendenz zur Korruption“ , empfindet Karl Synek und sieht sich dadurch in seinem Vorhaben bestätigt. Zumal in der Innenstadt demnächst auch Großbaustellen das Bild prägen. „Ich will aber bei der Neuen Mitte überhaupt nichts unterstellen. In größeren Verwaltungen ist einfach solch eine Einrichtung notwendig“, so der streitbare Grüne.
Ein wichtiges Kontroll-Instrument zur Vorbeugung, die Dienstposten-Rotation, sei bei Kommunen und ihren Tochterunternehmen nur selten anwendbar, bemängelt Synek. Aus diesem Grunde sei es eben notwendig, ein Kontrollorgan zu installieren. Und dieser oder diese Korruptions-Beauftragte soll eine Vertrauensperson sein, an die sich jeder innerhalb oder außerhalb des Rathauses wenden kann, wenn ihm Verdachtsmomente – Zahlung oder Angebot von Geld, Überlassung von Gutscheinen/Gegenständen, Vergünstigungen bei Privatgeschäften etc. – bekannt werden. „Die auszuwählende Person sollte vom Personalamt in Zusammenarbeit mit dem Personalrat ernannt werden und bei gegebenem Anlass direkten Zugang zum Oberbürgermeister bzw. ufsichtsratsvorsitzenden (der Tochtergesellschaften; d. Red.) erhalten“, schwebt Synek vor. Dafür solle aber keine neue teure Planstelle geschaffen werden. Außerdem käme auch eine Person außerhalb des Rathauses, z.B. ein pensionierter Richter, gegen Aufwandsentschädigung für den Posten in Frage.
Die Stadt hat von Syneks Antrag gestern erfahren. „Wir werden das jetzt vorurteilsfrei überprüfen und dann entsprechend dem Ausschuss vorlegen“, sagt Rathaus-Sprecher Herbert Zillinger. „Wir prüfen, wie das in anderen Kommunen gehandhabt wird. Mehr kann man dazu noch nicht sagen.“ CSU-Stadtrat Andreas Dittlmann ist erbost über den Vorstoß seines Stadtratskollegen Synek: „Von ihm wird ständig mit Halbwahrheiten und Andeutungen polemisch agiert. Der gesunde Menschenverstand gebietet nämlich, so etwas nur dann einzurichten, wenn es auch entsprechende Anhaltspunkte gibt“, so der stellvertretende Fraktionsvorsitzende. „Wenn Herr Synek gleichzeitig betont, dass keine solchen Hinweise vorliegen – warum sollen wir dann so etwas brauchen? Synek ist sich oft der Tragweite seiner Aussagen und Vorhaben nicht bewusst.“
„Prinzipiell kann man so etwas durchaus einmal diskutieren“, meint PDFraktionssprecher Markus Sturm. Er glaubt aber grundsätzlich „an das Gute im Menschen und jedem Bediensteten der Stadt Passau“ und demzufolge an keinen Anlass, im Rathaus solch eine Anlaufstelle zu installieren. Zudem bestehe ja jetzt schon die Möglichkeit, offen oder anonym Hinweise zu geben, wenn einem was auffällt.
„Geldausgabe nicht zwingend erforderlich“
FDP-Fraktions-Chef Dr. Max Stadler sieht „keinen speziellen Anlass für die Forderung nach einem Korruptions-Beauftragten, obwohl Vorkehrungen gegen Mauscheleien grundsätzlich richtig sind – wie Vorfälle in anderen Städten zeigen“. Aber ein solcher Beauftragter sei in Passau nicht notwendig. „Es wäre eine Geldausgabe, die mir im Moment nicht zwingend erforderlich erscheint.“ Der FDP-MdB erinnert daran, dass sein Fraktionskollege Dr. Anton Jungwirth bereits vor Jahren nach der Kritik von Baufirmen eine Initiative gestartet habe, wonach der Stadtrat über die Vergabe von Bauaufträgen informiert werde, um zu sehen, dass beauftragte Firmen „reihum besser gestreut“ werden. Erstrebenswert fände Dr. Stadler allerdings, wenn „von Zeit zu Zeit die Prüfer der Finanzen städtischer Töchter gewechselt werden, damit keine Betriebsblindheit einreißt“.
„Ich unterstütze die Einführung, weil ich für maximale Transparenz bin“, sagt ödp- Fraktions-Chef Urban Mangold. „Damit werden Verwaltung und stadteigene GmbHs selbstverständlich nicht in ein schiefes Licht gestellt. Aber niemand kann ausschließen, dass nicht doch irgendwo ein schwarzes Schaf sitzt.“ Der Beauftragte sollte eine von allen politischen Kräften anerkannte Persönlichkeit außerhalb des Rathauses sein, die vom Stadtrat gewählt wird. „Jeder Bürger muss sich darauf verlassen können, dass Hinweise an den Korruptionsbeauftragten vertraulich gehandhabt werden.“