Ist Schuldenabbau wichtiger als ein Kindergarten-Neubau?
Grünen-Stadtrat Karl Synek kann sich nicht damit abfinden, dass der geplante Kindergarten in Haidenhof dem Corona-Sparpaket zum Opfer gefallen ist und auf nächstes Jahr verschoben wurde. Er geht in der Sache mit OB Jürgen Dupper und den Stadtratskollegen anderer Couleur hart ins Gericht. Denn: „Kinder sind unsere Zukunft, deshalb sollte man den Rotstift nicht ausgerechnet beim Bau eines Kindergartens ansetzen. An den Kindern sollte man wohl zuletzt sparen“, ist nach wie vor seine Meinung, dass hier die Prioritäten falsch gesetzt wurden.
Sowohl im Finanzausschuss (hier stimmten ÖDP und Grüne als einzige für den Bau in diesem Jahr) als auch im Plenum, wo die Grünen einen weiteren Vorstoß an Überzeugungsarbeit unternahmen, mussten sich Synek und seine Mitstreiter geschlagen geben (PNP berichtete).
Und so wird es heuer wegen Einsparmaßnahmen nichts mit dem Spatenstich, obwohl die notwendigen Mittel bereits in den Haushalt für das Jahr 2020 eingestellt und einstimmig beschlossen waren und im Jahr zuvor für die Planung bereits 90 000 Euro ausgegeben worden waren, rechnet der 67-Jährige vor. Für den Bau inklusive Planung waren zwei Millionen Euro veranschlagt, abzüglich einer halben Million Euro Förderung. Die Stadt hatte sich 2019 entschlossen, die Grundschule auszubauen, einen Kinderhort für 50 Kinder und eine Krippe für 30 Kinder zu errichten. Wie wichtig das ist, wurde von Dupper sowohl in der Bürgerversammlung als auch im Stadtrat eingehend erläutert.
Synek führt weitere Argumente ins Feld: „Die Haidenhof-Schule ist die einzige Schule weit und breit ohne Kindergarten. Außerdem ist dieser Stadtteil durch das Ausweisen von neuem Bauland, gerade für junge Familien, enorm gewachsen.“
Verwunderung über Positionierung der CSU
Was den Grünen-Vertreter in den jüngsten Stadtrats-Abstimmungen des Weiteren erstaunt hat: Dass sich die Passauer CSU ganz entgegen der Meinung ihres Ministerpräsidenten Markus Söder positioniert habe. „Als haushaltspolitischer Sprecher meiner Fraktion war ich bis vor wenigen Monaten immer für die Rückführung des hohen Schuldenstandes der Stadt“, betont Synek. Doch die Vorzeichen hätten sich komplett geändert. Wer jetzt die Schuldenmacherei der EU, des Bundes und der Länder beobachte, wo Milliarden offenbar keine Rolle mehr spielten, wo es scheinbar kein Morgen mehr gebe, müsse auch ein Vertreter der Kommune umdenken, fordert er.
Der gleichen Auffassung sei auch der bayerische Ministerpräsident Markus Söder, der den Kommunen empfohlen habe, keine Schulden mehr zurück zu zahlen, sondern jetzt zu investieren. „Das machen fast alle Städte und Gemeinden, nur die Stadt Passau hält eisern an der jährlichen Tilgung von 1,7 Millionen Euro fest“, kritisiert Synek. „Das kommt mir so vor, als wäre Passau das berühmte gallische Dorf, das sich dem Weltreich der Römer widersetzt hat.“ Die Passauer würden den drohenden Finanzcrash wohl nicht aufhalten, so seine Voraussage.
„Wer weiß, was nächstes Jahr ist“, mutmaßt Synek, „es ist ja nicht gesagt, dass alles besser ist. Außerdem haben wir dann schon wieder ganz andere Forderungen, etwa neue Feuerwehrautos zu kaufen.“ Nicht nachvollziehen kann Synek die Argumentation von Oberbürgermeister Jürgen Dupper in der Sitzung. Dieser hatte erklärt, dass das Provisorium am Klinikum zunächst weiter betrieben werde, es versorge mit zusätzlichen drei Gruppen denselben Stadtteil und sei erstmal eine gute Ersatzlösung für die geplante Kita Haidenhof.
Synek feixt: „Wenn das mit dem Provisorium eh so gut klappt, warum brauchen wir dann überhaupt einen neuen Kindergarten?“ Und weiter: Wie Duppers Entscheidung, lieber Schulden zu tilgen als einen Kindergarten zu bauen, mit der jüngsten Auszeichnung von Passau zur familienfreundlichsten Stadt Deutschlands vereinbar sei – auch das ist eine Frage, die sich Synek stellt.
Quelle: Passauer Neue Presse vom 05.06.2020
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