Grüne wollen so schnell wie möglich alle Genehmigungen widerrufen – Antrag an OB Dupper

Die Grünen-Stadtratsfraktion fordert den Widerruf der Ausnahmegenehmigungen zur Durchfahrt der Innstadt für Lkw über 7,5 Tonnen. Sie richten dazu einen Antrag OB Jürgen Dupper, der einen Beschluss im Stadtratsausschuss für Stadtentwicklung und Mobilität herbeiführen soll.

Sämtliche Ausnahmegenehmigung zur Durchfahrt über die Innstadt für Lkw über 7,5 Tonnen sollen zum nächsten Monatsbeginn widerrufen werden, heißt es in dem Antrag. Außerdem soll das bestehende Durchfahrtsverbot für Lkw regelmäßiger kontrolliert werden.

Neben dem Anger sei die Innstadt der am meisten von Lkw-Verkehr geplagte Stadtteil, schreibt Vorsitzende Stefanie Auer im Namen der Fraktion. Wegen der Enge der Straßenzüge, vor allem in der Mariahilfstraße und in der Schmiedgasse, sei jede Art von verkehrlicher Entlastung von außerordentlichem Wert. Gerade die großen Lastzüge sorgten immer wieder für erheblichen Stau. Das habe zur Konsequenz, dass die Luftqualität leidet und die anderen Verkehrsteilnehmer zum Teil erheblich behindert würden.

Während der Corona-Krise habe die Innstadt für zwei Monate aufgeatmet. Die Grenzschließungen hatten den Stadtteil praktisch verkehrsberuhigt. „Der grenzüberschreitende Wirtschaftsverkehr wurde offensichtlich um die Stadt herum abgewickelt“, so Stefanie Auer. Daraus ergebe sich, dass es „wohl nicht notwendig ist einen Lkw-Zug durch die Innstadt und anschließend über die Grenze nach Österreich fahren zu lassen“. Daher solle der Stadtrat auch keine Ausnahmegenehmigungen für das Durchfahren der Innstadt mehr zulassen und die bestehenden widerrufen.

Die Grünen verweisen auf ein Schreiben des Landesamts für Umwelt vom November 2019, aus dem sie zitieren: „Aufgrund der hohen NO2-Belastung (in der Mariahilfstraße) sollten verkehrliche Maßnahmen zur NO2-Verminderung überlegt werden – beispielsweise ein Durchfahrtsverbot für den Schwerverkehr oder eine Zuflussdosierung“. Außerdem sei weiterhin angebracht, dass das bestehende Durchfahrtsverbot von der Polizei öfter als bisher kontrolliert wird. Die Stadt sollte hier im engen Dialog mit der zuständigen Behörde bleiben.

Quelle: Passauer Neue Presse vom 18.06.2020
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