„Bei der CSU weiß die Linke nicht, was die Rechte tut“
Bei der CSU weiß die Linke nicht, was die Rechte tut. Nur so ist es erklärbar, wenn der Kreisvorsitzende Holm Putzke mehr sozialen Wohnungsbau in der Stadt fordert und die Stadtratsfraktion genau dieses eine Woche vorher im Stadtrat ablehnt.
Am 05.02. stand der städtebauliche Vertrag für die Bebauung des Peschl-Areals auf der Tagesordnung des Stadtentwicklungsausschusses. Von der Verwaltung und vom Oberbürgermeister wurde darin eine Verpflichtung für den Investor zum Bau von 15 % Sozialwohnungen bei insgesamt 350 Wohnungen vorgeschlagen. Ich forderte vehement, unter dem Verweis auf andere Städte, einen Anteil von wenigstens 20 % für den sozialen Wohnungsbau vorzuschreiben. Leider wurde ich mit meinem Ansinnen von keiner Partei unterstützt und schon gar nicht von der CSU. Die Ausrede, es würde sich um ein „urbanes Baugebiet“ handeln, das im übrigen viele Vorteile für den Bauherrn hat, ist nicht ernst zu nehmen.
Im übrigen verhindert die CSU noch auf eine andere Weise die Schaffung von bezahlbaren Wohnungen und den sozialen Wohnungsbau. Zahlreiche baureife Grundstücke werden als Spekulationsgrundstücke zurück gehalten und jeder Vorstoß, diesen Missstand zumindest teilweise z.B. durch eine Änderung der Grundsteuer aufzuheben, wird von der CSU blockiert. – Karl Synek