Grüne kritisieren neue Stellplatzsatzung
Beim Bau neuer Wohnungen muss eine adäquate Anzahl von Stellplätzen zur Verfügung gestellt werden. Diese Mindestanzahl wurde von den Mitgliedern des Ausschusses für Bauen und Liegenschaften nach oben korrigiert, entgegen eines Antrags der Grünen-Fraktion. Jetzt müssen Bauherren, egal ob privat, gewerblich oder gemeinnützig mehr Stellplätze als vorher zur Verfügung stellen.
In anderen Städten Bayerns werde der Stellplatzschlüssel nach unten verändert, um Platz zu sparen und den Bau von Wohnungen nicht noch stärker zu verteuern, monieren die Grünen in einer Pressemitteilung. „Wir in Passau bewegen uns genau in die andere Richtung, entgegen der Notwendigkeit einer Mobilitätswende und den Bemühungen für Mobilität weg vom Auto. Das konterkariert das gerade entstehende Klimaschutzkonzept in massiver Weise“, so Matthias Weigl und Fraktionsvorsitzende Stefanie Auer.
„Die Satzung und Bereitstellung von Parkraum ist auf Autos fokussiert – für moderne Mobilität, die auch vor Passau nicht Halt macht, müssen Fahrräder und v.a. E-Bikes mitbedacht werden“, so Boris Burkert.
Die neue Vorschrift ist nach Ansicht der Mitglieder der grünen Stadtratsfraktion eine Zumutung, v.a. für sozial orientierte Bauherren, die günstige Wohnungen anbieten möchten. Investoren und Privatleute, die Wohnraum im mittleren und oberen Preissegment errichten, stehe es frei, mehr Stellplätze zu anbieten. „Insbesondere bei Wohnheimen, egal ob für Senioren oder Studierende, ist das Verschwendung von Platz und Geld und macht das Bauen und Wohnen für alle noch teurer“, kommentiert Dr. Stefanie Wehner.
Ein Stellplatz beansprucht mindestens 13m³, zuzüglich der dafür notwendige Verkehrsflächen, das seien städtische Flächen, die nicht als unversiegelte Grünfläche oder Bauland zur Verfügung stehen. Besonders ärgerlich finden die Grünen die neue Satzung für Wohnheime. Für das neue Johannisspital ist eine mehrere Millionen Euro teure Tiefgarage geplant. „Statt für Senioren neue und günstige Mobilitätskonzepte anzubieten, wie Car-Sharing und einen guten ÖPNV, fließt viel Stiftungsgeld in innerstädtische Tiefgaragenstellplätze“, so Dr. Stefan Hafner, Mitglied des Stiftungsausschusses.
Die Ablöse für Stellplätze, die Eigentümer bei Umwidmung oder Neuerrichtung von Wohnungen im Innenstadtbereich zahlen müssen, bezeichnen die Grünen als Augenwischerei. Diese Gebühren kämen nicht dem Bau von Quartiersgaragen oder anderen Mobilitätskonzepten zu Gute. Viele Bewohner der Innenstadt hätten und wollten kein Auto und durch diese Zahlungen werde für sie das Wohnen ohne jeglichen Mehrwert verteuert.
Quelle: Passauer Neue Presse vom 02.10.2021
Wir danken der PNP für die freundliche Genehmigung der kostenlosen Nutzungsrechte auf unserer Website.