Grüne erklären, warum sie als Einzige den Haushalt ablehnen

Als einzige Fraktion haben die Grünen im Finanzausschuss den Haushalt 2021 abgelehnt. Die Mehrheit beschloss ihn mit elf gegen die zwei Stimmen von Stefanie Auer und Karl Synek. In einer Erklärung legen sie ihre Gründe dar.

Ein Grund ist der mehrheitlich angenommene gemeinsame Antrag von SPD, CSU, FWG und FDP. „Typisch“, meint Karl Synek. „Aufgrund der Pandemie mussten wir jede Ausgabe und Investition noch genauer als üblich prüfen, aber wenn die regierenden Parteien ein Wunschkonzert ohne Inhalt wünschen, dann winkt es der Oberbürgermeister durch.“ Fraktionsvorsitzende Stefanie Auer findet den Antrag der Mehrheit eigentlich gut: „Selbstverständlich begrüßen wir es, dass wir nun 500000 Euro für Projekte und Maßnahmen aus dem Verkehrsentwicklungsplan und 250000 Euro für den Umwelt- und Klimaschutz haben.“ Aber entscheidend sei am Ende, dass das Geld auch in die Hand genommen wird und konkrete Maßnahmen umgesetzt werden. Positiv sehen die Grünen, dass es im Haushalt nun Geld für Verkehrsplanung, Umwelt- und Klimaschutz sowie Medizincampus gibt. Sie wollen nun genau darauf schauen, ob und was mit dem Geld gemacht wird, damit es keine inhaltsleeren Zahlen im Haushalt bleiben.

Der zweite Grund der Ablehnung: „Mein konkreter Antrag für soziale Einrichtungen wie Lebenshilfe, Pro Familia und Igel e.V. die Zuschüsse um zehn Prozent zu erhöhen, wurde 5:8 abgelehnt. Das wäre eine Mehrausgabe von 6000 Euro gewesen“, so Stefanie Auer. „Gerade den sozialen Einrichtungen brechen jetzt die Spenden weg, zum anderen steigt sehr wahrscheinlich der Beratungsbedarf, weil die sozialen und psychischen Belastungen wachsen. Als Politikerinnen ist es unsere Aufgabe Schwerpunkte zu setzen. Und für sozialen Zusammenhalt in der Gesellschaft brauchen wir auch genügend Hilfsangebote für notleidende Personen.“

Quelle: Passauer Neue Presse vom 23.01.2021
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