Gemeinsame Presseerklärung nach Gespräch mit dem Caritasdirektor – Unterschriften-Aktion gegen die Auflösung
Vielleicht ist das letzte Wort in Sachen Auflösung des Altenheims Mariahilf doch noch nicht gesprochen. Jetzt gibt es zumindest einen Hoffnungsschimmer, denn die vier Stadträte aus der Innstadt lassen nicht locker und bringen neue Perspektiven ins Spiel.
Zur Vorgeschichte: Selten hat ein Thema die Passauer so aufgewühlt wie die geplante Schließung des Caritas-Seniorenheims Mariahilf. Auch die ausführliche Darlegung des Bischofs im PNP-Interview, weshalb die Einrichtung nicht zu retten sei, änderte nichts daran. „Dieses Thema ist in der Stadt immer noch ein Aufreger“, sagt Grünen-Stadtrat Karl Synek und betont, dass zur Zeit Unterschriften gesammelt werden, um das Aus der Senioreneinrichtung im Jahr 2024 doch noch abzuwenden.
Bereits im vergangenen Jahr hatten die vier Innstadt-Stadträte Dr. Gerhard Waschler (CSU), Urban Mangold (ÖDP), Matthias Koopmann (PaL) und Karl Synek (Grüne) eindringlich den Erhalt des Heimes gefordert (PNP berichtete). Sie sind nun der Auffassung, dass sie zwei neue Gesichtspunkte aufzeigen, die die Wende bringen und die Schließung doch noch verhindern könnten. „Zum einen gibt es offenbar mehr staatliche Zuschüsse als bisher angenommen und zum anderen hat wohl der Stadtrat ein gewichtiges Wort bei einer Neuausrichtung bzw. Neubebauung mitzureden. Beides lässt uns hoffen, das Altenheim Mariahilf für Pflegebedürftige auch in Zukunft zu erhalten, zumal wir davon ausgehen, dass der Bedarf dafür Jahr für Jahr steigen wird“, meint Synek.
Dazu haben die vier Stadträte nun über die Fraktionsgrenzen hinweg eine gemeinsame Presseerklärung verfasst. Sie berichten darin, dass am 18. Dezember auf Einladung des Caritasdirektors Michael Endres eine Telefonkonferenz mit ihnen „zu der in etwa vier Jahren geplanten Auflösung des Altenheims Mariahilfs“ stattgefunden habe. Aufgrund neuer Fördermöglichkeiten sehen die Stadträte nun einen Hoffnungsschimmer, dass das Heim fortbestehen könnte. „Herr Endres habe die Entscheidung der Caritas sowohl mit der Unwirtschaftlichkeit des laufenden Betriebs, als auch mit dem schlechten Bauzustand der gesamten Anlage begründet. „Eine Mindestinvestitionssumme von 12 Millionen Euro sei auch deshalb nicht finanzierbar, weil es derzeit keine staatlichen Zuschüsse für die stationäre Altenhilfe gäbe“, zitieren die Stadträte den Caritaschef.
Doch das wollen und können sie so nicht stehen lassen.Vor allem Dr. Gerhard Waschler habe dieser Aussage heftig widersprochen, indem er auf die neuesten Fördermöglichkeiten des Freistaates hinwies. „So gibt es z.B. für die Tagespflege und Kurzzeitpflege, aber auch für die Dauerpflege ein Förderprogramm des Gesundheitsministeriums, welches ganz gezielt dem Ausbau von Pflegeplätzen dienen soll“, betont er. Weshalb auch Matthias Koopmann und Urban Mangold nun die Ansicht vertreten, dass sich dadurch für das Caritas-Altenheim ganz neue Chancen ergeben.
Alle vier Stadträte unterstreichen aber auch die Notwendigkeit einer Weiterführung des Hauses als Pflegeeinrichtung, wenn gleich dafür unter Umständen ein neues Konzept notwendig sein wird, heißt es in der Pressemitteilung. Die Tatsache, dass sich der Bedarf an pflegerischen Angeboten in der Stadt Passau in Zukunft vergrößern wird, lässt nach den Aussagen der vier Stadträte keine andere Lösung als die Fortführung in Form eines Pflegeheims zu.
Karl Synek macht darauf aufmerksam, dass im Flächennutzungsplan die gesamte Anlage als „Sondergebiet Altenheim“ ausgewiesen sei. Eine wesentliche Änderung der Nutzung bzw. der Bebauung sei damit wohl zu allererst mit dem Stadtrat abzustimmen. Caritasdirektor Endres soll sich laut Pressemitteilung bei den Innstädter Stadträten für das informative Gespräch bedankt und zugesichert haben ,“die neuen Informationen ernsthaft zu prüfen und in den Gremien der Caritas noch einmal grundsätzlich zu diskutieren. Eine Entscheidung über den weiteren Fortgang des Altenheims Mariahilf werde er den Stadträten Dr. Waschler, Matthias Koopmann, Urban Mangold und Karl Synek in den nächsten Monaten mitteilen.“
Die PNP hat die Caritas um eine Stellungnahme gebeten. Pressesprecher Wolfgang Duschl erklärt gestern schriftlich: „Diözesan-Caritasdirektor Michael Endres hat mit den vier Stadträten aus der Innstadt das Gespräch persönlich geführt. Er hat noch einmal erläutert, dass die Situation in Mariahilf, was die nötige Renovierung und die Kosten dieser Baumaßnahme betrifft, so schwierig ist, dass die Einrichtung über 2024 hinaus nicht fortgeführt werden kann. Die finanziellen Belastungen wären zu hoch.“
Mögliche Förderprogramme seien vom Diözesan-Caritasverband selbstverständlich im Vorfeld der Entscheidung geprüft worden. Für stationäre Einrichtungen seien leider keine umfänglichen und ausreichenden staatlichen Zuschüsse vorgesehen, so die Sichtweise der Caritas.
Dennoch werde jetzt vom Bistum und von der Caritas geprüft, „ob und wie entsprechend dem Auftrag des Bischofs in Mariahilf ‚Wohnformen für das Wohnen im Alter in sozialer Verantwortung‘ verwirklicht werden könnten. In dem Zusammenhang werde auch die Inanspruchnahme möglicher Förderprogramme natürlich geprüft.“
Quelle: Passauer Neue Presse vom 09.01.2021
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