Wer Klimaschutz will, wählt das Bürgerbegehren

Stefanie Auer und Monika Solomon sprechen sich für eine Stadtentwicklung mit Konzept aus

„Wer das Jägerholz retten will, wählt das Bürgerbegehren“, sagen die Grünen-Kreisverbandsvorsitzende Monika Solomon und die Grünen-Fraktionsvorsitzende Stefanie Auer. „Wir sind davon überzeugt, es wird der Stadtentwicklung von Passau nicht schaden, wenn wir unsere Wälder schützen. Vielmehr setzen wir dadurch ein klares Zeichen für den Klimaschutz und sind angehalten endlich mit einem Plan und nicht von Einzelfall zu Einzelfall unsere Stadt zu entwickeln.“

Leider hat gerade der Text des Ratsbegehrens, angeführt von Oberbürgermeister Jürgen Dupper, zu einer Verunsicherung bei vielen Bürgerinnen und Bürger geführt. „Es gaukelt den Leuten vor, dass sie mit einer Unterstützung des Ratsbegehrens etwas Gutes für Passau tun“, sagt Monika Solomon. „Das stimmt so nicht. Wer hier sein Kreuz macht, stimmt für die Abholzung des Jägerholzes und für ein „Weiter so“ in der Stadtentwicklung.“

Statt ein „Weiter so“ setzt sich Fraktionsvorsitzende Stefanie Auer für ein Umdenken ein: „Wir müssen klar priorisieren: Wald ist zu kostbar für Gewerbegebiete. Für Wohngebiete wurde in den vergangenen Jahren noch nie Wald gerodet. Also brauchen wir darüber nicht diskutieren. Die Stadt Passau könnte, wie andere bayerische Kommunen es längst tun, Transparenz herstellen, wie viele für Gewerbe nutzbare Flächen es potenziell noch gibt: Das könnte ein öffentlich einsehbares Kataster sein, in dem freien Gewerbeflächen und Potentialflächen eingetragen sind. Oder Passau könnte, wie andere bayerische Kommunen, zukunftsorientiertes Siedlungsflächenmanagement aufbauen. Aber in Passau wird von Einzelfall zu Einzelfall entschieden, anstatt weitsichtig und zukunftsorientiert zu planen.“

Nicht nachvollziehen kann Monika Solomon das Argument, dass nur mit dem Ratsbegehren eine gute Anbindung mit dem Rad durch den Wald in den Landkreis möglich sei. „Statt so zu tun als würde durch das Bürgerbegehren der Fortschritt bei den Radwegen ausgebremst, sollten doch erst einmal mit mehr Tempo die Maßnahmen aus dem Radverkehrskonzept umgesetzt werden.“

„Als natürliche Klimaanlage, Wasserspeicher und gigantischer Kohlenstoffspeicher gehört der Wald zu unseren wichtigsten Verbündeten im Kampf gegen die Klimakrise“, sagt Stefanie Auer. „Wenn wir jetzt weiterhin langsam und halbherzig beim Klimaschutz agieren, drohen uns massive Freiheits- und Wohlstandsverluste. Deshalb ist es wichtig sich klarzumachen, Klimaschutz ist Menschenschutz.“