Bezirksrätin Mia Goller spricht sich bei Grünen-Kreisversammlung für den Wassercent aus
Was sind die aktuellen Themen? Was kann man als grüner Kreisverband bewegen? Bei den Mitgliederversammlungen der Grünen stehen neben Formalien wie Kassenberichten und Delegiertenwahlen natürlich immer auch aktuelle Themen im Blickpunkt. Bei der jüngsten Mitgliederversammlung im Grünen Büro in der Innstadt bot Mia Goller, Bezirksrätin und Landtags-Spitzenkandidatin aus Rottal-Inn, eine Blick über die Stadtgrenzen zu einem höchst brisanten Thema, dem Grundwasserschutz.
Diesen sahen zuletzt nicht nur die Grünen in Gefahr: Anlass war, dass in Bayern CSU und Freie Wähler in mehreren Anträgen das Landesentwicklungskonzept ändern wollten. Dadurch wäre es für Unternehmen genauso einfach gewesen wie für Wasserversorger und Kommunen, Grundwasser zu entnehmen. „Dabei haben sie aber nicht mit unserer niederbayerischen Abgeordneten Rosi Steinberger gerechnet“, berichtete Mia Goller den Grünen-Mitgliedern bei der Versammlung.
Steinberger habe für Öffentlichkeit gesorgt und viel Unterstützung erhalten. Nach viel kritischer Berichterstattung in den Medien und großem Widerstand aus verschiedenen Gremien kam schließlich noch der Brandbrief aus dem Gemeindetag – und die Anträge wurden zurückgezogen. Ob die Pläne der Söder-Regierung damit völlig vom Tisch sind, darüber ist sich Mia Goller nicht sicher: „Wir bleiben auf jeden Fall wachsam, denn unser Bayerisches Wasser zu verschachern, das gibt es mit uns Grünen nicht.“
Der Grund, warum Bayerns Wasser für Investoren so interessant ist, ist nach Angaben von Mia Goller auch der fehlende Wassercent. Das frühere Wahlversprechen der CSU wurde bis heute nicht umgesetzt. Ein Wasserentnahmeentgelt kann nach Ansicht vieler Experten dazu beitragen, den schonenden und sparsamen Umgang mit Wasser zu fördern, da so auch Unternehmen für die Entnahme von Wasser bezahlen müssten. Viele Bundesländer haben bereits eine solche Regelung, Bayern noch nicht. „Wir Grüne setzen uns dafür ein, dass er endlich kommt“, erklärte Mia Goller auf der Mitgliederversammlung in Passau.
„Wasser ist unser wichtigstes Lebensmittel. Düngemittel, Pestizide, Waschmittelrückstände und Medikamentenreste gehören deshalb nicht in unser Wasser. Zum Wasserschutz gehört es auch, sparsam damit umzugehen“, ergänzte die Grünen-Fraktionsvorsitzende und Spitzenkandidatin für die Bezirkswahl Stefanie Auer. „Und den Vorrang der Trinkwasserversorgung gegenüber gewerblicher Nutzung gilt es sicherzustellen. Wiederverwendung von Abwässern und Speicherung von Regenwasser wollen wir fördern und Anreize zum Wassersparen schaffen.“
Und was Stefanie Auer zufolge auch bracht, ist ein Wasserentnahme-Kataster: Aktuell gibt es im Freistaat kein zentrales Register, das aufzeigt, wer wo wie viel Wasser aus dem Boden pumpt. „Jetzt geht es zu wie im Wilden Westen. Wir wissen nicht einmal, wie viel Grundwasser in Bayern eigentlich abgepumpt wird. Ohne Überblick keine Überprüfung kein Schutz. Deshalb wollen wir wissen, wofür und von wem unser wertvollstes Allgemeingut genutzt wird“, sagt Stefanie Auer.