Das Bürgerbegehren-Bündnis „Rettet die Passauer Wälder“ hat am 12. Juni 2023 insgesamt 7302 Unterschriften an die Stadt Passau übergeben. Die Antragsteller fordern, die Rodung des Jägerholz zu stoppen, das nach dem Willen von Oberbürgermeister Dupper (SPD) einem Gewerbegebiet weichen soll. Mit der direktdemokratischen Abstimmung soll darüber hinaus der Schutz für die Wälder in allen Passauer Stadtteilen gesichert werden. Die Initiative könnte Vorbild für Waldschützer in vielen bayerischen Kommunen werden.
Rund 2540 wären laut Bayerischer Gemeindeordnung erforderlich gewesen. Bei den übergebenen Unterschriften ist der Posteingang ab dem Übergabetag noch nicht mitgezählt. Diese Unterschriften sollen nachgereicht werden. Die Übergabe der 7300 Unterschriften erfolgte am 12. Juni 2023, weil damit eine Zusammenlegung von Bürgerbegehren und Landtagswahl möglich wird. Dies war von Anfang an Ziel des Bürgerbegehren-Bündnisses, „um Steuergelder zu sparen“. Ob die Zusammenlegung tatsächlich klappt, hängt vom Stadtrat und von einer Genehmigung des Innenministeriums ab.
Die Forstdirektoren (a. D.) Michael Held und Hans Gaisbauer, Bürgerinitiative Jägerholz, Bund Naturschutz, Landesbund für Vogelschutz, der Naturwissenschaftliche Verein Passau, die BI gegen die Nordtangente, Forum Passau, die IG Lärmschutz Passau-West, IG Verkehr in Passau (ViP), ÖDP, Grüne, Grüne Hochschulgruppe, Greenpeace Passau sowie zahlreiche Einzelpersonen unterstützen die direktdemokratische Initiative. Sie sind sich einig: „Waldrodungen für neue Gewerbegebiete, das darf es in Zeiten von Klimawandel, Artensterben und Grundwasserknappheit einfach nicht mehr geben!“
„Von unschätzbarem Wert für Wasser, Klima und Artenvielfalt“
„Die ökologische Bedeutung des Waldes für Wasser, Boden und Klima ist von unschätzbarem Wert. Sein Schutz sollte aus unserer Sicht höchste Priorität erhalten. Unsere Wälder sind existentiell für alle Lebewesen: Sie bieten Lebensraum für Tiere und Pflanzen und dienen den Menschen als Erholungsort. Sie speichern CO2 und haben eine große Bedeutung für die Erhaltung unserer Grundwasservorräte. Außerdem haben die Wälder in und um Passau auch eine enorme Bedeutung für das Wohlbefinden in der Stadt und wirken wie eine Klimaanlage. Sie verbessern die Luft und das Stadtklima. Unstrittig ist: Immer höhere Temperaturen und Trockenheit heizen die Städte auf. Gesundheitliche Probleme verstärken sich dadurch vor allem bei alten Menschen, Kindern und kranken Personen. Flächen mit Bäumen, Sträuchern und Wiesen sowie Wasserflächen in günstiger und ausreichender Verteilung können das heiße Stadtklima mildern. Die Stadt Passau muss deshalb sämtliche Waldflächen am Stadtrand schützen bzw. erhalten, insbesondere für die nachfolgenden Generationen. Aus unserer Sicht hat die Stadt Passau auch ohne Inanspruchnahme von Waldflächen noch genügend Entwicklungspotential. Waldrodungen für neue Bauleitplanungen sollte es in Passau deshalb nicht mehr geben“, fordert das Bürgerbündnis.
Nach der Einreichung hat die Stadt nun einen Monat Zeit, um die Unterschriften zu prüfen. Spätestens am 12. Juli 2023 muss der Stadtrat über die formale Zulässigkeit befinden. Stimmt er dem Bürgerbegehren auch inhaltlich zu, gilt es als beschlossen und die Wälder haben den geforderten Schutz. Lehnt der Stadtrat das Anliegen ab, kommt es innerhalb von drei Monaten zum Bürgerentscheid.