Vorwurf der Grünen: Staatsschutz wollte Veranstaltung verhindern – Hallitzky fordert Nachspiel im Landtag
Hat die Polizei versucht, den Vortrag eines Journalisten zum NSU-Prozess zu verhindern? Das zumindest ist der Vorwurf der Passauer Grünen, die diesen zusammen mit der Hochschulgruppe LUKS, dem Asylcafé und der „antifaschistischen Gruppe NullAcht51“ organisiert haben. Grünen-Landesvorstand Eike Hallitzky nennt das Gebaren der Polizei „himmelschreiend“ und fordert ein parlamentarisches Nachspiel: „Protest gegen Rechts mundtot machen ist nicht Aufgabe des Staatsschutz.“
Konkret soll die Polizei die Vorsitzende des Vereins „Gemeinsam Leben und Lernen in Europa“ (GLL) unter Druck gesetzt haben, der seinen Gemeinsamschaftsraum am vergangenen Samstag für einen Vortrag des Journalisten Robert Andreasch zur Verfügung gestellt hatte. Das Vorgehen der Polizei wirft allerdings einige Fragen auf.
Andreasch recherchiert seit 1992 schwerpunktmäßig in der rechten Szene. Er arbeitet unter anderem für die ARD, die ZEIT und die Antifaschistische Informations-, Dokumentations- und Archivstelle (a.i.d.a.) München. Andreasch wurde schon mehrfach Opfer von Gewalt aus dem rechtsextremen Milieu, auch in Passau – das ist allerdings zehn Jahre her, es handelte sich um die Beerdigung des Rechtsextremisten Friedhelm Busse, zu der Radikale aus ganz Deutschland angereist waren. Seitdem war Andreasch auf mehreren Veranstaltungen in Passau, ohne dass es Vorfällen gekommen wäre.
In Zusammenhang mit der Veranstaltungsreihe „5 Jahre NSU-Prozess“, zu deren Auftakt Andreasch sprechen sollte, sah die Polizei aber offenbar eine Gefährdungslage. Zunächst war als Veranstaltungsort das evangelische Gemeindezentrum angekündigt, das allerdings kurzfristig absagte. Als Alternative fanden die Veranstalter den Gemeinschaftsraum des Vereins „Gemeinsam Leben und Lernen in Europa“ (GLL) – wo prompt der Staatsschutz vorstellig wurde.
Vorsitzende Perdita Wingerter erklärt, die Anfrage nach dem Raum sei von einem Vereinsmitglied gekommen, das auch zum Veranstalterkreis gehört. „Mit den Grünen oder dem Asylcafé haben wir schon mehrfach zusammengearbeitet, es ging um einen Vortrag mit einem renommierten Journalisten – das erschien mir unverdächtig.“
Umso überraschter sei sie gewesen, als plötzlich ein Mann in ihrem Büro auftauchte, der sich als Beamter des K5, Polizeilicher Staatsschutz, vorstellte und wissen wollte, was der Verein macht. „Ich habe gerade eine Ehrenamtsschulung für Menschen mit Behinderung vorbereitet“, erinnert sich Wingerter, „solche Dinge machen wir.“ Der Verein setzt sich für die Stärkung des Ehrenamts ein, bildet Sprachpaten aus, organisiert generationenübergreifende Kochabende, Frauencafés oder Integrationsprojekte für Kinder. „Wir brauchen keinen Ordnungsdienst, keine Polizei vor der Tür oder Notrufnummern“, sagt Wingerter, „nach solchen Dingen hat der Beamte gefragt.“ Die Veranstaltung sei in rechts- und linksradikalen Foren thematisiert worden, es seien auch Personen involviert, die unter Beobachtung stehen, habe der Beamte weiter ausgeführt. „Oh Gott, wo bin ich da reingeraten“, habe sie sich gefragt, sagt Wingerter, „denn unser Verein ist ja gerade gegen jegliche Extreme. Wir stehen für die Mitte und unser Ansatz ist, Vorbehalte durch Begegnungen abzubauen.“
Für Themen wie Rassismus zu sensibilisieren sei wichtig, findet Wingerter, „aber für eine politische Veranstaltung, bei der die Polizei eine Gefahrenlage sieht, ist unser Gemeinschaftsraum, wo normalerweise Spiele- oder Kochabende stattfinden, nicht der richtige Ort. Er soll kein Kampfort sein, sondern ein Raum der Begegnung für alle.“ Wingerter sagte ab, ein Ausweichquartier fanden die Veranstalter im Café Duftleben, wo der Vortrag schließlich stattfand. Daneben gehören zur Veranstaltungsreihe ein Referat des Bündnisses „Kein Schlussstrich“ aus München sowie ein Film über die Opfer des NSU. Die Veranstaltung mit „Kein Schlussstrich“ fand gestern im Café Unterhaus statt und verlief bis Redaktionsschluss reibungslos. Ebenso übrigens wie der Vortrag von Robert Andreasch. Auffällig war am Samstag lediglich, dass die Polizei keine sichtbare Präsenz zeigte.
„Die Polizei schien den Anlass nun nicht mehr für wichtig genug zu halten, um selbst vor Ort zu sein“, interpretieren die Veranstalter in einer Mitteilung. Die Polizei trete hier „als politischer Akteur auf und überschreitet nach Meinung der Veranstaltenden eindeutig ihre Kompetenzen“.
Die übliche Vorgehensweise, wenn der Staatsschutz eine Gefährdungslage erkennt, so Hallitzky, „ist, dass er sich mit dem Veranstalter in Verbindung setzt und klärt, wie man die Veranstaltung schützen kann – hier wurde nur der Verein, der die Räume zur Verfügung stellt, kontaktiert und eingeschüchtert.“ Er selbst habe sogar seine Nummer bei der Polizei als Kontakt hinterlassen, aber nie einen Rückruf erhalten.
Die Grünen werden heute im Landtag eine entsprechende Anfrage stellen, die der PNP vorliegt.
Darin wollen sie u.a. wissen, warum die Polizei Kontakt mit dem Verein GLL aufgenommen hat, nicht aber mit den Veranstaltern, welche konkrete Bedrohungslage gesehen wurde und ob es sich bei dem Vorgehen um gängige Praxis handelt.
Ähnliche Fragen hat die PNP bereits am Montag an das zuständige Polizeipräsidium Niederbayern gerichtet. Die Anfrage blieb jedoch bis Mittwochabend trotz mehrfacher Nachfrage unbeantwortet. Bestätigt wurde von einem Sprecher bisher lediglich, dass die Polizei mit dem Fall befasst war.
Quelle: Passauer Neue Presse vom 29.03.2018
Wir danken der PNP für die freundliche Genehmigung der kostenlosen Nutzungsrechte auf unserer Website.