Parkplätze sollen durch Park ersetzt werden – Ersatz müsste im Innstadtbahnhofweg geschaffen werden – Gemeinsamer Antrag der Fraktionen

Lohnt es sich, Grünflächen am Innstadtbahnhofweg zu opfern, damit an der Schnittstelle von Kapuzinerstraße und Schmiedgasse ein Park entstehen kann? Die angedachte Neugestaltung des Kapuzinerplatzes hat den Bauausschuss des Stadtrats bereits in zwei Sitzungen beschäftigt, nun wollen Grüne und ödp das Thema erneut auf die Tagesordnung bringen. In einem gemeinsamen Antrag fordern sie, die Planungen auf Eis zu legen.

Die Umgestaltung soll, so die Idee der Stadtverwaltung, die „Aufenthaltsqualität“ am Kapuzinerplatz steigern. Attraktive Sitzmöglichkeiten und Ruhezonen sollen demnach zum Verweilen einladen. Die Stadtgestaltung verspricht angenehmes Ambiente und sinnvolle Wegeverbindungen durch den Park, die alle Bürger nutzen können. Im Platzbelag nachempfunden werden soll ein einstiger Stadtturm, der zur Anlage des Kapuzinertors gehörte.

Der Stadtrat fuhr bei dem Thema bisher ohnehin einen Schlingerkurs: Noch im September hatte der Bauausschuss die Umgestaltung des Kapuzinerplatzes einstimmig beschlossen und dabei die Verlegung von sechs Parkplätzen ans Innufer ebenso einstimmig abgelehnt. Grund war unter anderem, dass mit Neubauten in der Nachbarschaft auch zusätzliche Stellplätze entstanden sind. Ein halbes Jahr später führte die Verwaltung „neue Erkenntnisse“ an, wonach die Stellflächen doch benötigt werden. Entsprechend fasste der Bauausschuss den Entschluss, dass der Platz erst umgestaltet werden darf, wenn die Ersatzstellplätze existieren. Für die Umgestaltung des Kapuzinerplatzes zum Park sind im städtischen Haushalt 215 000 Euro eingeplant.

Kritik an dem Vorhaben wurde bereits laut. Auch der jüngste Beschluss im Stadtrat war kein glasklarer: Er wurde bei fünf Gegenstimmen (und sieben dafür) verabschiedet. Schon im Vorfeld der Beschlussfassung hatte sich Grünen-Stadtrat Boris Burkert kritisch geäußert: Die Umgestaltung solle man nicht von Parkplätzen abhängig machen, meinte er, und: „Wir sollten nicht den Instadtbahnhofweg verschandeln, um den Kapuzinerplatz zu verschönern.“

Konkret heißt es nun im Antrag, den die Fraktionsvorsitzenden Karl Synek (Grüne) und Paul Kastner (ödp) gezeichnet haben: „Eine Neugestaltung des Kapuzinerplatzes unterbleibt. Sie wird so lange nicht weiter verfolgt, bis konkrete Planungen für die gegenüberliegende Straßenseite vorliegen.“ In der Zwischenzeit sollen die bisher vorhandenen sechs Kurzzeitparkplätze in fünf Anwohnerparkplätze und einen Carsharingplatz umgewandelt werden. Die restlichen fünf Stellplätze sind bereits jetzt für Bewohnerparken reserviert.

Weiter fordern die Fraktionen, dass die vorgesehene Errichtung von Parkplätzen in der Nähe des ehemaligen Innstadtbahnhofs nicht weiter verfolgt wird.

Zur Begründung heißt es einerseits: „Die Investitionen im Bereich der ehemaligen Innstadtbrauerei sind bei weitem noch nicht abgeschlossen. Jegliche bauliche Veränderung im Umfeld muss in ein Gesamtkonzept integriert werden.“ Eine Ausgabe von über 200000 Euro zum jetzigen Zeitpunkt trage das Risiko einer Fehlinvestition in sich. „Ganz abgesehen davon zweifeln wir die Sinnhaftigkeit einer solchen Maßnahme an“, schreiben Grüne und ödp weiter, „denn der Kapuzinerplatz hat jetzt und auch in Zukunft wohl keine Aufenthaltsqualität“.

Ganz im Gegensatz zum Innstadtbahnhofweg. Die dortige Grünanlage sei „ein Ruheplatz für viele Besucher. Von der Altstadt aus gesehen prägt sie die das Stadtbild der Innstadt in entscheidender Weise“. Parkende Autos an dieser Stelle störten also nicht nur die Erholungssuchenden, „sondern auch die Schönheit unserer Stadt“.

Quelle: Passauer Neue Presse vom 26.03.2018

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