Bundestagsabgeordneter Uwe Kekeritz zeigt, wie auch Passau eine faire Kommune werden kann
Rund 800 faire Kommunen gibt es in Deutschland, die meisten davon in Bayern. Passau ist allerdings bisher nicht dabei, die Stadt ist derzeit noch im Bewerbungsprozess für die Auszeichnung. Bundestagsabgeordneter Uwe Kekeritz zeigte sich davon bei seinem Vortrag im Grünen-Büro in Passau enttäuscht: „Dass eine Kommune wie Passau noch keine faire Kommune ist, ist ein unerträglicher Zustand.“
Der Grünen-Sprecher für Entwicklungspolitik verdeutlichte, dass es nicht schwer ist, eine faire Kommune zu werden: „Es braucht eigentlich nur den politischen Willen, aktiv zu werden.“ Zu den fünf Bedingungen für faire Kommunen zählen ein entsprechender Stadtratsbeschluss und die Einsetzung einer Steuerungsgruppe. Zudem müssen eine bestimmte Anzahl Geschäfte sowie gastronomische Betriebe faire Produkte anbieten. Aktivitäten zum Thema faire Kommune sind ebenfalls Pflicht.
Eine positive Bewertung von Passaus Bewerbung als faire Kommune sei jedoch nur der Mindeststandard, warf Kreisvorsitzender Matthias Weigl ein. „Wir wollen uns nicht darauf ausruhen, sondern ständig daran arbeiten, noch fairer zu werden. Wir sehen dies als stetig sich entwickelnden Prozess.“
„Fairness fängt nicht in Afrika an“
Die individuelle Umsetzung in fairen Kommunen reiche vom fairen Kaffee im Rathaus über fair produzierte Berufskleidung zum Beispiel für städtische Bauhof-Mitarbeiter bis zur fairen Beschaffung von Steinen für die Sanierung des Straßenbelags. Einiges lasse sich ohne Mehrkosten umsetzen, anderes sei etwas teurer. Jedoch, so mahnte Uwe Kekeritz, dürfe schon aus moralisch-ethischen Aspekten keine Kommune Kinderarbeit oder Menschenrechtsverletzungen finanzieren. Allerdings: „Fairness fängt nicht in Afrika an“, gab Uwe Kekeritz zu bedenken. „Wir müssen auch unsere Landwirte, unsere Handwerker fair behandeln und bezahlen.“
Stefanie Auer, Oberbürgermeister-Kandidatin der Grünen in Passau, befürwortete, Passau zu einer fairen Kommune zu machen. „Denn im Umgang mit öffentlichen Geldern ist Verantwortung gefragt. Es sind unsere Steuergelder, mit denen die Kommunen einkaufen.“ Zudem habe eine Kommune durch die Mengen, die sie beschaffen müsse, mehr Einfluss als Privatpersonen. Auf rund 350 Milliarden Euro schätzte Uwe Kekeritz die Summe, für die die öffentliche Hand jährlich einkaufe. Wenn das fair geschieht, mache es einen großen Unterschied.
Zuschlag für den nachhaltigeren Anbieter
„Auch dem Gesetzgeber ist bewusst, dass bei der Beschaffung durch die öffentliche Hand soziale und ökologische Gesichtspunkte wichtig sind“, erklärte Stefanie Auer. Die seit 2016 wesentlich stärker mögliche Berücksichtigung umweltbezogener und sozialer Aspekte bei der Bewertung könne jetzt dazu führen, dass der Zuschlag an einen eigentlich teureren Anbieter erfolgt, wenn dieser soziale und umweltbezogene Aspekte nachhaltiger beachtet hat als andere Anbieter.
„Hinter der Idee einer fairen Kommune muss die Spitze einer Kommune stehen“, betonte Uwe Kekeritz. Dass die Grünen sich dafür einsetzen werden, dass Passau fair wird, beteuerten sowohl Stefanie Auer als auch Kreisvorsitzender Matthias Weigl. Die beiden waren vor dem Vortrag bereits mit Uwe Kekeritz in der Passauer Innenstadt unterwegs gewesen, um mit dem Weltladen und der Regiothek zwei Passauer Initiativen zu besuchen, die faires Handeln vorbildlich umsetzen.
