Regierung genehmigt städtischen Haushalt
Sind die Prioritäten richtig gesetzt bei den Finanzen der Stadt? Karl Synek meint „Nein“. Der Grünen-Stadtrat hat im Finanzausschuss am Montag ein Umdenken gefordert: „Der Plan der Stadt sieht 4,5 Millionen Euro zusätzliche Einnahmen für 2022 vor. Das scheint optimistisch. Vieles wird teurer und wir leisten es uns trotzdem. Es ist Zeit, das eine oder andere zu revidieren.“
Konkret nannte er den umstrittenen Hochwasserschutz an der Innpromenade, der nicht mehr in die Zeit der knappen Kassen passe. Synek gehört zu den entschiedensten Gegnern der Flutschutzmauer, den OB Jürgen Dupper (SPD) vorantreibt.
Die Finanzlage sei traurig, „weil ganz andere Aufgaben anstehen.“ Investitionen in den Klimaschutz seien nötig „und keine weiteren Plastik-Rasenplätze mehr“.
Anlass des Synek-Vorstoßes waren die Anmerkungen der Regierung von Niederbayern zum städtischen Haushalt für das laufende Jahr. Die Aufsichtsbehörde genehmigte ihn zwar, „doch sind die Anmerkungen dazu schärfer als sonst“, stellte Synek im Ausschuss fest. Die Finanzkraft Passaus liege weit unter dem Landes-Durchschnitt, die Pflichtzuführung könne nicht erbracht werden.
Die 3,6 Mio. Euro Verlust der Stadtwerke beispielsweise seien in der Bilanz auf 0,7 Mio. Euro gedrückt. „Wo sind diese knapp drei Millionen zu finden?“, fragte er. Eine Antwort dazu erhielt er nicht – OB Dupper und Kämmerer Herbert Denk nahmen Syneks Aufforderungen nur zur Kenntnis, ebenso wie die Stadträte. Eine Diskussion fand nicht statt.
Die Regierung stelle zwar eine angespannte Finanzsituation für die Stadt Passau fest, bestätige aber den Kurs der vergangenen Jahre, kommentiert die Stadtverwaltung den Bericht aus Landshut.
„Da nicht vorhersehbar war, in welche Richtung die Entwicklungen gehen, war ein strikter Sparkurs an allen Stellen erforderlich“, teilte OB Dupper vor der Sitzung in einer Presseerklärung mit. Dem Ergebnis daraus und auch den Kompensationsleistungen von Bund und Land sei es zu verdanken, dass die Stadt Passau für die anstehenden Aufgaben und die anhaltenden Auswirkungen der Corona-Krise weiterhin gewappnet sei, verteilt Dupper Lob nach München und Berlin.
Bei den Steuereinnahmen habe die Stadt erhebliche Einbußen verkraften müssen. Dieser negativen Entwicklung werde mit massiven Kürzungen im Verwaltungs- und Vermögenshaushalt entgegengewirkt. „Im Verwaltungshaushalt ergaben sich demnach Verbesserungen bei den Dienststellen in Höhe von 5,1 Millionen Euro.“ Zusammen mit den Kompensationsleistungen des Bundes und des Freistaats in Höhe von 9,6 Millionen Euro konnte ihm zufolge eine mit 12 Mio. Euro über den Ansatz liegende Zuführung an den Vermögenshaushalt von insgesamt 20,6 Millionen Euro erreicht werden.
Als Großinvestitionen nennt das Rathaus die Generalsanierung der Strauß-Brücke, den Neubau der Kindertagesstätten Haidenhof und Innstadt, die Weiterführung des Geh- und Radwegs Ries, Verbesserungen an der Infrastruktur für Fußgänger, Radfahrer und den motorisierten Verkehr sowie die Umsetzung von Maßnahmen des Klimaschutzkonzepts.
Um die Finanzierung dieser Maßnahmen sicherzustellen habe die Stadt Passau seit Jahren in der allgemeinen Rücklage angespart. „2020 konnte, anstelle der im Haushaltsplan angesetzten Entnahme in Höhe von 0,1 Millionen Euro, die allgemeine Rücklage um 13,9 Millionen Euro auf insgesamt 23,0 Millionen Euro verstärkt werden“, heißt es in der Erklärung.
Damit sieht Dupper die Stadt gut gerüstet für wirtschaftliche Auswirkungen der weiter anhaltenden Krise. Nachdem der Schuldenstand in den Jahren 2015 bis 2020 um 11,7 Millionen Euro vermindert wurde, werde die Stadt angesichts der Unsicherheiten auf einen weiteren Schuldenabbau im Haushaltsjahr 2021 verzichten.
Quelle: Passauer Neue Presse vom 14.04.2021
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