Mit „großer Verwunderung“, so der grüne Landtagsabgeordnete Toni Schuberl, habe er den Meinungsumschwung bei der CSU zum Thema Flutpolder zur Kenntnis genommen.

„Wieso stimmen die Abgeordneten der CSU der Streichung der Polder im Koalitionsvertrag erst zu und bitten danach den Umweltminister, dass er ihnen die Folgen ihrer Entscheidung genauer erklären soll?“ Es wäre wohl besser gewesen, meinte Schuberl, wenn insbesondere die Passauer CSU-Abgeordneten Dr. Gerhard Waschler und Walter Taubeneder den Vertrag genau gelesen hätten, statt ihn unbedingt in Rekordzeit zu unterzeichnen.

In diesem Zusammenhang wies Schuberl auch darauf hin, dass auch der Passauer Landrat Franz Meyer Mitglied im Landesvorstand der CSU sei und somit ebenfalls der Streichung der Polder im Koalitionsvertrag zugestimmt habe.

„Das ist wieder einmal der Versuch, in München zu regieren und vor Ort Opposition zu spielen“ sagte Schuberl. Er fordert nun, über die Parteigrenzen hinweg gemeinsam die richtige Lösung im Hochwasserschutz für die Donau zu finden. Und das sei für ihn eine Kombination von Poldern mit mehr dezentralem Hochwasserschutz an den Zuflüssen.

Quelle: Passauer Neue Presse vom 01.12.2018
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