Nachdem eine Gruppe von rund 20 Fahrradfahrenden am vergangenen Samstag erneut von der Polizei aufgehalten wurde, kritisiert Grünen-Kreisvorsitzender und Stadtrat Matthias Weigl: „Im Paragraf 27 (Verbände) der Straßenverkehrsordnung (StVO) ist auch explizit festgelegt: Mehr als 15 Radfahrende dürfen einen geschlossenen Verband bilden. Dann dürfen sie zu zweit nebeneinander auf der Fahrbahn fahren.“ Auf dieser Grundlage sei es nicht nachvollziehbar, wieso die Gruppe angehalten, die Personalien der Teilnehmenden kontrolliert und deren rechtmäßiges Fahren im Verband von den Beamten schlicht ignoriert, stattdessen sogar Ermittlungen eingeleitet wurden. „Es ist unverständlich, dass seitens der Polizei nun erneut und fälschlicherweise das Radfahren im Verband als unrechtmäßige Behinderung des Autoverkehrs dargestellt wird“, betont Vorstandsmitglied Susanna Lindlein. Monika Solomon, ebenfalls Vorstandsmitglied der Passauer Grünen, ergänzt: „Die Straße gehört nicht nur den Autos, sondern auch Menschen, die zu Fuß oder mit dem Rad unterwegs sind. Auch diese haben Rechte und die StVO schützt auch die Rechte der Fahrradfahrenden. Das Radfahren im Verband auf einer ganzen Spurbreite zu zweit nebeneinander ist erlaubt!“
Bereits Mitte Mai wurde ein Fahrradkorso am Anger angehalten, die Polizeibeamten beanstandeten, dass dieser nicht angemeldet war und nahmen einen der Teilnehmenden zur Feststellung der Identität sogar mit auf die Polizeiinspektion. Weigl hatte sich daraufhin mit einer Anfrage an das Ordnungsamt und die Passauer Polizeiinspektion gewandt. Ergebnis: „Seitens des Ordnungsamtes wurde bestätigt, dass das Fahren mit Fahrrädern mit mehr als 15 Personen im Verband gem. § 27 StVO ist nicht anmeldepflichtig ist.“ Von der Polizei sei bislang noch keine Rückmeldung eingegangen. „Es wäre wünschenswert, dass diese Vorgänge nochmals genau geprüft werden und sich nicht wiederholen. Denn Radfahrende dürfen als Verband eine ganze Straßenspur befahren, ohne dies anzumelden und stellen damit keine Behinderung oder gar Gefährdung des Autoverkehrs dar.“ Eher sei das Gegenteil der Fall, da viele PKW-Fahrer rücksichtlos überholen und schneiden würden, so Weigl. Die Grünen wünschen sich deshalb eine Richtigstellung der Polizei. „Auch die Stadtspitze könnte sich hier einschalten, denn seitens der Politik sollte mit Blick auf die Mobilitätswende niemand ein Interesse an einer Verfolgung oder Gefährdung von Radfahrenden haben. Deren Sicherheit im Straßenverkehr müssen wir auch in Passau weiter verbessern, das ist auch Aufgabe der Polizei“, findet Weigl.