MdB Lisa Badum von den Grünen referiert über den Ausbau der erneuerbaren Energien

Für beschleunigte Planungsverfahren beim Ausbau der erneuerbaren Energien hat sich Grünen-Bundestagsabgeordnete Lisa Badum, Obfrau im Ausschuss für Klimaschutz- und Energie, bei einem Vortrag im Alten Bräuhaus ausgesprochen. Sie referierte vor Stadträten, Vertretern von Kreisverbänden und interessierten Bürgern über das sogenannte Osterpaket und welche Auswirkungen dieses auf die Region haben kann.

Das Osterpaket sei das größte energiepolitische Gesetzesvorhaben seit Jahrzehnten, mit 56 Einzelgesetzen und Maßnahmen. Dazu gehört auch die Novelle des Erneuerbaren-Energien-Gesetzes (EEG). Große Themen sind dabei Windenergie an Land und Photovoltaik. Ziel ist es bis 2030 80 Prozent des Stroms erneuerbar zu produzieren.

Ein wichtiges Thema für Bayern sei die Windkraft, denn hier herrsche Nachholbedarf, besonders in Niederbayern. Mit dem Wind-an-Land-Gesetz (WaLG) werden verbindliche Flächenziele für den Ausbau der Windenergie an Land „bundeslandscharf“ festgeschrieben. Zudem sichert dieses Gesetz ab, dass in Deutschland insgesamt zwei Prozent der Landesfläche für den Bau von Windenergie ausgewiesen werden. Wie in der Zusammenfassung des großen Energiepakets von Lisa Badum steht, muss Bayern 2027 1,1 Prozent seiner Fläche für Windenergie ausweisen. Für 2032 sind es 1,8 Prozent. Bayern habe aktuell nur 0,5 Prozent seiner Fläche ausgewiesen und davon sei nur die Hälfte mit Windrädern bebaut. Badum schlug vor, einen Windkraftstammtisch in den Kommunen zu errichten, um zum Beispiel auch Bürgermeister umfassender zu informieren.

Das zweite große Thema war die Solarenergie. Lisa Badum berichtete, dass die Einspeisevergütung für Photovoltaikanlagen (PV) angehoben und der Aufbau vereinfacht werden soll. Bezirksrätin Mia Goller bewegte vor allem das Thema Freiflächenphotovoltaik. Hier kam die Forderung, dass die Bauleitplanung vereinfacht und die Verwaltung entlastet werden solle. Die Prozesse seien zu langwierig und die Arbeitsbelastung der Verwaltung zu hoch. Goller erklärte, dass zum Beispiel die Gemeinden keine PV-Anlagen genehmigen könnten, weil sie mit den bestehenden Anträgen zu beschäftigt seien und nicht nachkämen. Lisa Badum ergänzte, dass auch der Handwerker- und Materialmangel neben der Bürokratie ein Problem darstelle.

Ein weiteres Problem in Niederbayern sei, dass die Leitungen nicht gut genug ausgebaut sind. Wenn Photovoltaikanlagen in Betrieb genommen werden, muss der Strom irgendwo hinfließen. Dabei gebe es Probleme bei der Einspeisung. Zudem ständen zu lange Stromleitungen bis zum Einspeisepunkt in der Kritik, da so mehr Verluste entstehen.

Zum Thema Windrad kam die Frage von Stadtrat Karl Synek, wer die Kosten für die Infrastruktur der Windräder tragen solle. Hintergrund sei, dass die Stadtwerke keine Kosten haben sollen. Lisa Badum antwortete, dass die Kommunen nicht belastet werden. Die Kosten lägen grundsätzlich bei den Windparkbetreibern.

Quelle: Passauer Neue Presse vom 27. August 2022
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