Mitgliederversammlung der Grünen
Einen vernünftigen Umgang mit großen Verkehrsinfrastrukturprojekten und die Modernisierung der Verkehrsmobilität sehen die Passauer Grünen als ihre Kernthemen. Das wurde bei der Mitgliederversammlung deutlich, bei der die Partei auch ein Fazit der Bundestagswahl zog.
Die beiden Vorsitzenden Maria Kalin und Johannes Hauck dankten Kandidat Boris Burkert für sein Engagement im Wahlkampf. Als „verstörend“ empfanden die Mitglieder laut Pressemitteilung die vielen Stimmen für die AfD im Wahlkreis Passau und deutschlandweit. Burkert wiederum zeigte sich erfreut über das überdurchschnittliche Ergebnis der Grünen in einigen Wahlbezirken wie beispielsweise der Innstadt (22%) und weiteren Innenstadtbezirken. Kritik übte er am Gewinner des Direktmandats: Andreas Scheuer hat sich den Bürgern auf keinem Podium gestellt, dies sei schlechter Stil.
Einig zeigten sich die Mitglieder in einem Punkt: Kommt es zu einer Koalitionsbildung mit der Union und der FDP, müssen sich die Grünen insbesondere für das Ressort Verkehr einsetzen. „Mit einem grünen Verkehrsministerium können die Weichen gestellt werden für eine Modernisierung und einen Ausbau des Bahnverkehrs, des ÖPNV und der Elektromobilität“, erklärte Johannes Hauck. Die Eindämmung des Flächenfraßes durch Straßenneubau, Luftverbesserung in Innenstädten und das Erreichen unserer Klimaschutzverpflichtungen sei nur mit neuen Verkehrs- und Mobilitätskonzepten möglich. Prestigeprojekte aus Asphalt und Beton einzelner Politiker müssten auf den Prüfstand. „Wir werden uns nachdrücklich dafür einsetzen, dass die Nordtangente aus dem Bundesverkehrswegeplan gestrichen wird“, ergänzte Kalin. Nachhaltige Verkehrskonzepte und die richtigen politischen Signale und Anreize für eine Modernisierung der Automobilindustrie kämen insbesondere der Region Ostbayern zu Gute. „Es wird Zeit für eine Verkehrswende, die uns in der Innstadt mehr Ruhe und bessere Luft bringt“, forderte Diana Niebrügge von der Initiative Lebenswerte Innstadt. Karl Synek betonte, dass die Grünen insbesondere in einer Koalition mit FDP und CDU/CSU die soziale Gerechtigkeit in den Blick nehmen müssten. „Es steht zu befürchten, dass die Gesellschaft sonst noch weiter in Arm und Reich auseinanderdriftet“, so der Fraktionsvorsitzende der Grünen im Stadtrat.
Quelle: Passauer Neue Presse vom 6.10.2017
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