PNP vom 19.1.2009
Passau. „Jeder Euro, der in die Hand genommen wird, führt zu zusätzlichen Schulden und muss deshalb im Interesse der nächsten Generation nachhaltig angelegt werden.“ Das gibt MdL Eike Hallitzky zu bedenken. Der Anteil, den die Kommunen des Landkreises Passau vom Konjunkturpaket II erwarten dürfen, liege bei knapp 25 Millionen Euro. In diesem Zusammenhang mahnt der Grünen-Abgeordnete zur Besonnenheit: „Auch wenn es für die Konjunkturpakete derzeit noch keine Gegenfinanzierung gibt, ist eines klar: Am Ende des Tages werden die Steuerzahler das Geld zurückzahlen müssen.“ Deshalb, so der Grünen-Finanzexperte, sei es zwingend geboten, dass der Landkreis und die Gemeinden die Millionen ausschließlich in solche Baumaßnahmen investieren, die die eigenen Haushalte künftig entlasten. Neue Straßenbau-Projekte müssten von vornherein tabu sein, fordert Hallitzky. Stattdessen setzen die Grünen – neben einer Beschleunigung des DSL-Netzes – auf die Finanzierung einer durchgreifenden energetischen Sanierung in der gesamten Region. „Die ist zum Beispiel bei vielen Schulen längst überfällig.“ Insgesamt sieht Hallitzky das Konjunkturpaket II eher kritisch. „So ist die Abwrackprämie für Autos nicht nur ökologisch fragwürdig sondern auch unsozial. Wer aus den sozial schwächeren Schichten kann sich schon einen Neuwagen leisten?“ fragt der Grünen-Abgeordnete. Zudem ist für Hallitzky die Tatsache, dass es 2500 Euro für Autos, aber nur 100 Euro je Kind gibt „Ausdruck einer für mich nicht nachvollziehbaren Werthaltung“. – red