Kommunalwahl 2008: unsere Standpunkte und unser Programm

VERKEHR

  • zumindest probeweise werden wir das Abbiegegebot in der Ringstraße aufheben
  • den ÖPNV und das Radwegnetz wollen wir ausbauen
  • wir brauchen ein neues Verkehrsleitsystem in der Innstadt
  • wir schaffen Park-&-Ride-Plätze und einen Verkehrsverbund mit dem Umland
  • den LKW-Verkehr wollen wir einschränken und den Weg für ein Stadtbahnkonzept ebnen

ARBEIT und WIRTSCHAFT

  • der Ganzjahrestourismus gehört gefördert, z.B. mit einem Naturpark Donauengtal
  • mit uns gibt es keine Erhöhung der Gewerbe- und Grundsteuer
  • für die Zukunft muss ein Wirtschaftsstrukturplan für die gesamte Region erstellt werden
  • kleinere Unternehmen gehören direkt unterstützt und gefördert
  • durch den Ausbau der erneuerbaren Energien unterstützen wir die heimische Wirtschaft

STÄDTISCHE FINANZEN

  • wir streben eine überfraktionelle Vereinbarung zur Umsetzung eines Konsolidierungsplanes an
  • unser Ziel ist die Reduzierung der Schulden von 155 Mio € auf 120 Mio € bis 2014
  • die Einführung einer modernen Bilanzbuchhaltung bei der Stadt ist überfällig
  • bei Investitionen sind in Zukunft die Folgekosten zu berechnen und berücksichtigen
  • Kostenvergleiche und Kostenanalyse innerhalb der Verwaltung helfen uns zu sparen

STADTENTWICKLUNG

  • wichtig ist der Erhalt der kulturellen Vielfalt und die Schaffung eines Jugendkulturhauses
  • die Event GmbH gehört aufgelöst
  • die Stärkung der einzelnen Stadtteile im Bereich der Nahversorgung ist zukunftweisend
  • der Erhalt und die Verschönerung des Passauer Stadtbilds ist für uns eine Selbstverständlichkeit
  • mehr Transparenz und Bürgerbeteiligung, das schulden wir dem mündigen Bürger

FAMILIEN und SOZIALES

  • weiterer Ausbau von Kinderbetreuungseinrichtungen
  • Förderung von dezentralen Jugendzentren
  • Aufstockung des Personals im Jugendamt, z.B. offene Familienhilfe
  • Unterstützung von Alleinerziehenden bei Wohnbedarf, Kinderbetreuung usw.
  • öffentlich zugängliche Sporteinrichtungen in den Stadtteilen

WIR SETZEN UNS EIN

  • für den Erhalt der eigenen Buslinien, des Klinikums und der städtischen Wohnungen
  • für die Unterstützung von Vereinen und von Bündnissen für Zivilcourage
  • für weniger Parteienstreit und mehr respektvollen Umgang im Stadtrat

SENIORINNEN und SENIOREN

  • die beiden städtischen Altenheime Hl. Geist und St. Johann bleiben in städtischer Hand
  • Förderung von seniorengeeignetem Wohnen, so dass alte und kranke Menschen möglichst lange in ihrer Wohnung und vertrauter Umgebung bleiben können
  • überdenken und ändern der althergebrachten Versorgungsformen in den Heimen und Anpassung an geänderte und individuelle Bedürfnisse
  • Bildung eines Netzwerkes von Beratungsstellen und Pflegediensten
  • gezielte Förderung und Unterstützung von Formen des generationsübergreifenden Zusammenlebens imSinne von Alt und Jung; z.B. Mehrgenerationenhäuser

KLIMASCHUTZ … AUCH IN PASSAU

Unser Leitsatz heißt:
Global denken – lokal handeln!
Unsere Vorschläge zu Energieeinsparungen, für den Einsatz von effizienter Energietechnik und den massiven Ausbau der erneuerbaren Energien schonen nicht nur die Umwelt, sondern sorgen auch dafür, dass Aufträge und Wertschöpfung in der Region verbleiben und Arbeitsplätze geschaffen werden. Wir wollen bis zum Jahr 2035
Passaus Energieversorgung weitgehend von Importen unabhängig machen.