Passauer Grüne unterstützen den Antrag der Landtagsfraktion, an der Donau mobile Luftüberwachungsstationen zu installieren
Feinstaubwerte, über die es keine amtlichen Zahlen gibt – dieses Thema plagt viele Bürgerinnen und Bürger, die nahe den Schiffsanlegestellen leben. Denn ohne fundierte Kenntnisse über die Belastung ist auch die Handlungs- bereitschaft in der Kommunalpolitik bislang niedrig, moniert Grünen- Kreisvorsitzender Matthias Weigl. Doch die Passauer Grünen wollen das nun ändern und freuen sich dabei über Unterstützung aus München. Christian Zwanziger, tourismuspolitischer Sprecher der Landtagsfraktion, hatte sich bereits im Sommer ein Bild von der Lage gemacht und nun beantragt, dass die Staatsregierung das Landesamt für Umwelt anweisen soll, mobile Luftüberwachungsstationen an den innerstädtischen Anlegestellen für Flusskreuzfahrtschiffe an Donau und Main zu installieren. Denn offizielle Daten liegen der Staatsregierung bislang nicht vor, so die Begründung.
„In Passau messen betroffene Bürgerinnen und Bürger die Feinstaub- belastung mittlerweile selbst mittels Eigenbau-Messstationen. Um den Sorgen der Menschen Rechnung zu tragen und gegebenenfalls Maßnahmen zur Luftreinhaltung zu ergreifen, ist eine wissenschaftlich fundierte Datenbasis dringend notwendig. Diese kann durch Messungen mit mobilen Luftüberwachungsstationen geschaffen werden“, so der Antrag der Grünen- Landtagsfraktion.
Belastbare Daten über die Luftqualität für mehr Transparenz
„Höchste Zeit“, findet Spitzenkandidatin Stefanie Auer: „Damit wissen wir hier in Passau, ob und was wir ändern müssen.“ Die Basis dafür seien belastbare Daten über die Luftqualität, so Stefanie Auer. „Der subjektive Eindruck ist, dass es so nicht weitergehen kann und darf“, bekräftigt sie. Auch Stadtrat Boris Burkert, der die Grünen im Umweltausschuss vertritt, findet: „Die Problematik ist da und wir sollten uns nicht wegducken. Es ist Zeit, hier endlich für Klarheit und Transparenz zu sorgen. Offizielle Messungen durch das Landesamt für Umwelt (LfU) sind dafür ein wichtiger erster Schritt.“
Bislang gibt es nur eine Station des LfU in Passau, an der der Feinstaub gemessen wird, doch hier gab es schon mehrfach Kritik der Grünen. „Die bis dato einzige Messstation in Auerbach spiegelt nicht die Belastung wider, der die Bevölkerung an den Anlegestellen und in deren Umgebung oder an anderen Orten mit hoher Belastung ausgesetzt ist. Die Initiative der Landtagsfraktion können wir in Passau also nur unterstützen und auf breite Zustimmung im Landtag hoffen“, sagt Boris Burkert. Wann die Thematik im Umweltausschuss des Landtags behandelt wird, sei noch offen, so Matthias Weigl, denn der Antrag wurde erst vor wenigen Tagen eingereicht.
Unterstützung gibt es unterdessen auch von Bernd Sluka vom Verkehrsclub Deutschland (VCD), der bislang bekanntlich mit viel Engagement versucht, auf die Feinstaubbelastung und deren negative Folgen aufmerksam zu machen: „Es wäre ein wichtiger Schritt, wenn nicht nur betroffene Menschen privat messen, sondern auch staatlich gemessen wird.“
Auch bundespolitisch müsse entschlossener gehandelt werden, findet Bernd Sluka. Denn ein weiteres Problem ist neben der unzureichenden und oft nicht genutzten Landstromversorgung vor allem die fehlende Abgas- nachbehandlung auf den Schiffen selbst. Erst im Frühling ergab eine Bundestagsanfrage der Grünen, dass nur zwei von 58 deutschen Fluss- kreuzfahrtschiffen über eine solche Abgasnachbehandlung verfügen. Dadurch seien die Emissionen durch Binnenschifffahrt im Vergleich zum Pkw-Verkehr besonders gefährlich.
Nachhaltigen Donautourismus fördern
Die Grünen wollen deswegen besonders nachhaltigen Tourismus entlang der Donau mehr fördern.
„Klar ist es toll, dass immer mehr Touristen nach Passau kommen. Nur dabei darf man die Bürger und Bürgerinnen nicht aus dem Auge verlieren. Und deshalb darf es keine gesundheitsschädliche Feinstaubbelastung durch die Flusskreuzfahrtschiffe geben“, appelliert Stefanie Auer.