Presseerklärung zum Vorschlag Public-Private-Partnership-Modell
Innerhalb von 20 Jahren wurden bei den Stadtwerken Passau aus 50 Mio. DM Guthaben nun 50 Mio. € Schulden. Das hat seine Ursachen in erster Linie in den hohen Investitionen für Parkhäuser, ein neues Freibad, ein neues Hallenbad, die Donaulände, Schiffsanlegestellen und einen Omnibusbahnhof. Das alles wurde schon unter der CSU-Regierung vor vielen Jahren gemacht bzw. mit ihrer Zustimmung beschlossen. Jedem interessierten Stadtrat musste klar sein, dass diese Ausgaben eine riesige Hypothek für das städtische Tochterunternehmen sein werden.
Aus meiner Rede zum Haushalt am 12.12.2005 (!) darf ich zwei Sätze zitieren: „Die Finanzlage der Stadtwerke wird in wenigen Jahren einbrechen. Ich male kein Gespenst an die Wand, wenn ich behaupte, dass die Stadtwerke auf dem besten Weg sind, zu einem Problemfall zu werden.“
Wenn jetzt der Kollege Steiner den hohen Verschuldungsgrad und die laufenden Verluste der Stadtwerke aufgreift, um eine Privatisierung der Bäder vorzuschlagen, so darf schon die Frage erlaubt sein, wieso die CSU sowie alle anderen Verantwortlichen diese Schieflage erst jetzt erkennen? Sein Vorschlag, den Bäderteil in ein Public-Private-Partnership-Modell (PPP) umzuwandeln, führt allerdings aus mehreren Gründen komplett in die Irre.
Da die Bäder schon gebaut sind, scheiden eventuelle Steuervorteile und Baukostenvorteile von vornherein aus. Es kommt also nur noch das so genannte „Betriebsführungsmodell“ in Frage, bei welchem die Stadtwerke zwar Eigentümer bleiben, der Betrieb jedoch von einer Privatfirma geführt wird. Im Ergebnis ist bei einem solchen Modell damit zu rechnen, dass vor allem an den Löhnen für die Beschäftigten gespart wird und dass die Eintrittspreise angehoben werden. Auch die Öffnungszeiten und die laufenden Instandhaltungsaufwendungen obliegen dann dem privaten Betreiber. Schon der Dt. Städtetag kommentierte die PPP-Modelle folgendermaßen: „Es handelt sich in aller Regel um kreditähnliche Rechtsgeschäfte, die die kommunalen Haushalte langfristig belasten.“
Aber was kann stattdessen getan werden? Nach meiner Meinung ist es ernsthaft zu überlegen, ob die Bäder nicht von den Stadtwerken an die Stadt Passau zurück übertragen werden sollten. In der Regel befinden sich die Badeanstalten in den Gemeinden und Städten nicht in Tochtergesellschaften, sondern sie sind Teil des kommunalen Vermögens und Teil des Haushalts in einer Kommune. Es ist nicht die originäre Aufgabe von Stadtwerken, Bäder zu betreiben, sondern sie sind in erster Linie zuständig, die Grundversorgung mit Wasser und Energie zu gewährleisten und den öffentlichen Nahverkehr zu betreiben. Dazu müssen unsere Stadtwerke für die Bürgerinnen und Bürger auch in Zukunft im Stande sein.
Karl Synek, Fraktionsvorsitzender der Grünen