Haushaltsrede 2009

Haushaltsrede zum Haushalt der Stadt Passau 2009

Heuer, im Frühjahr, wählten die Passauer Bürgerinnen und Bürger ein neues Stadtparlament und einen neuen Oberbürgermeister. Ein neuer Geist und ein frischer Wind sind in das Rathaus der Stadt eingezogen und wir Grünen verbinden damit einige Erwartungen.

Kommunalpolitische Arbeit ist für uns die Möglichkeit das direkte Umfeld zu gestalten, das heißt,  wir können uns direkt in das gesellschaftliche Leben vor Ort einbringen. Eine der wichtigsten Voraussetzungen dafür ist, dass keine desolate Finanzlage herrscht, die uns lediglich gestattet, unsere Pflichtaufgaben zu erfüllen.

Unter diesem Gesichtspunkt sind folgende Zahlen des Haushalts 2009 im Bereich der Sachkosten interessant. Die so genannten „nicht veränderbaren Ausgaben“ betragen 6,8 Mio € und die „veränderbaren Ausgaben“ 11,3 Mio €, von denen mehr oder weniger tatsächlich etwas eingespart werden könnte. Aus diesem Grund richtet sich jedes Jahr unser Blick vor allem auf das was übrig bleibt, für die freiwilligen Leistungen und für die Zuführung zum Vermögenshaushalt.

Und, liebe Kolleginnen und Kollegen, gerade diesen Zusammenhang zwischen Anschaffungs- und Sachkosten möchte ich an dieser Stelle einmal etwas deutlich machen. So besteht z.B. von der CSU-Fraktion in diesem Haushalt die erklärte Absicht, zumindest einen Grundstein für die Errichtung einer Dreifachturnhalle, einer Donaubrücke, einer neuen Laufbahn und einer Hl.-Geist-Kirche-Sanierung zu legen. Alles in allem handelt es sich hier um Investitionen von weit mehr als 30 Mio €. Auch wenn wir mehr als die Hälfte davon bezuschusst bekommen würden, verblieben noch geschätzte 15 Mio € für die Stadt. Das bedeutet als erstes: Wir haben weitere Finanzierungskosten von   1  Mio € pro Jahr, die jeden zukünftigen Verwaltungshaushalt belasten. Dazu kommt aber noch, und das liebe Kolleginnen und Kollegen wird gerne total übersehen, dass wir für diese Anlagen in Zukunft die Unterhaltskosten zu zahlen haben. Und diese Unterhaltskosten gehen ganz schön ins Geld. Als Beispiel habe ich mir die Zahlen für das Dreiflüssestadion einmal angeschaut. Ohne Personalkosten und Kapitalkosten wenden wir für die Instandhaltung und den Unterhalt dort im nächsten Jahr ca. 380.000 € auf. Für die Sportanlage Grubweg sind es z.B. 100.000 €. Wenn ich diese 480.000 € Ausgaben auf die dort stattfindenden Fußballspiele umlege, so komme ich auf einen grob geschätzten Subventionsbetrag im Jahr 2009 von 2.000 € pro Spiel.

Und gleichzeitig bemühen wir uns im Vergleich dazu irgendwo Kleinbeträge, wie beim privat erstellten Kulturhaus ProLi – da waren es heuer 2.000 € – einzusparen oder aber bei den Zuschüssen für ehrenamtliche Arbeit im sozialen Bereich im 100 € – Bereich zu knausern.

Was uns abgeht ist ein Haushaltskonsolidierungskonzept. Wir Grünen fordern das schon seit Jahren, denn wir sind nach wie vor der Meinung, dass der Schuldenstand von 153 Mio € viel zu hoch ist. Wir erkennen durchaus den Versuch an, im Haushaltsjahr 2009  1 Mio € Schulden zu tilgen, aber schon in der mittelfristigen Finanzplanung ist ab dem Jahr 2010 davon überhaupt nichts mehr zu sehen. Das ist keine nachhaltige Haushaltspolitik und ich möchte in diesem Zusammenhang schon darauf hinweisen, dass von der Fraktion der Grünen keine Ausgabeforderungen in den Haushaltsberatungen gestellt worden sind. Nach dem bekannten Motto „darfs ein bisschen mehr sein“ wurde an zwei Tagen Haushaltsberatungen die Rücklagenentnahme schnell einmal von 1,6 Mio € auf 1,8 Mio € erhöht. Dieser, nach unserer Ansicht mangelnd Wille zum Sparen ist der negative Aspekt im vorliegenden Haushaltsplan.

Positives gibt es aber auch zu sagen. So wurde nach jahrelangen Forderungen von unserer Seite endlich der eine oder andere Kostenfaktor von den Stadtwerken zur Stadt hin verlagert. 260.000 € beträgt die Entlastung der Stadtwerke und das ist gut so, denn für diese städtische GmbH ist es höchste Zeit mit aller Kraft auf die Ausgabenbremse zu treten.

Dasselbe gilt selbstverständlich auch für die WGP – GmbH. Die für das Jahr 2009 geplanten Kosteneinsparungen von 200.000 € können und werden nicht das Ende sein. Vor allem aber sind große Anstrengungen und eine gute Zusammenarbeit mit der Stadt nötig, um mittelfristig den Bestand an Vorratsgrundstücken abzubauen. Auch hier drücken die Kapitalkosten in Höhe von 3,5 Mio € erheblich das Gesamtergebnis.

Eine Besonderheit im Haushaltsjahr 2009 stellt die Event-GmbH dar. Eine endgültige Entscheidung hinsichtlich einer Liquidierung oder Fortführung kann im Moment noch nicht getroffen werden. Fest steht allerdings, dass sich hier innerhalb von nur sieben Jahren ein Finanzproblem aufgebaut hat, das uns alle zu einem schnellen und teilweise schmerzhaften Handeln zwingt. Wenn es die Umstände zulassen, so ist nach Meinung der Grünen-Fraktion eine Liquidierung vermutlich die bessere Lösung.

Zwei weitere Baustellen im Haushalt 2009 möchte ich noch kurz erwähnen. Das ist zum einen das Klinikum und zum anderen die VHS. Beide Institutionen führen ein Eigenleben, das mich als Haushaltspolitiker etwas nervös macht. Wir sollten mit der Forderung nach mehr Information und mehr Transparenz dafür Sorge tragen, dass wir in Zukunft keine bösen Überraschungen erleben.

Zu Beginn der neuen Stadtratsperiode sei es mir erlaubt, einige Forderungen hier und heute an den neuen Oberbürgermeister zu stellen. Wir Grünen werden seine Arbeit und die des Stadtrates nach fünf Jahren an Hand der folgenden sieben Punkte messen:

1. Gelingt es die Schulden im Konzern nennenswert zurück zu führen?
2. Wir erwarten konkrete Schritte zu einer Energiewende mit ehrgeizigen Klimaschutzzielen durch den  Ausbau alternativer Energieträger.
3. Im neu zu erstellenden Verkehrsentwicklungsplan muss eine Schwerpunktsetzung für Radfahrer, Fußgänger und den öffentlichen Nahverkehr erfolgen.
4. Passau und seine Region sind wirtschaftlich zu einem Ganzjahrestourismus hin zu entwickeln. Die Thermenlandschaft, Golfregionen, Flüsse und Naturparke sowie die beiden Nachbarländer Tschechien und Österreich haben mehr Potential als bisher genutzt wird.
5. Die Gleichstellung der Frauen ist noch lange nicht erreicht. Wir erwarten, dass bei der Stadt Passau mehr Führungspositionen von Frauen besetzt werden. Aus dem Etat der Gleichstellungsstelle sollte ein Frauenförderpreis ausgelobt werden.
6. Wir hoffen auf ein kommunales Altenhilfekonzept sowie ein Kinder- und Jugendprogramm: Das speziell auf Immigrations- und sozial schwache Familien zugeschnitten ist.

Und als 7. und letzten Punkt fordern wir einen neuen Faktor in der Stadtentwicklung einzuführen: Die Kreativität!

Passau muss versuchen, kreative Menschen anzuziehen, auszubilden und dauerhaft zu halten, denn dieses Potential entscheidet auch über unser ökonomisches Wachstum. Wir müssen das Bürgerengagement politisch wollen, durch entsprechende Angebote anreizen und anerkennen.

Nur so werden wir eine Identifikation der Bürgerinnen und Bürger mit ihrer Stadt erreichen. Lassen Sie uns, liebe Kolleginnen und Kollegen, gemeinsam die nächsten Jahre das Kreativpotenzial der Menschen in unserer Stadt durch neue und manchmal auch unkonventionelle Methoden zur Lösung der vor uns liegenden Aufgaben fördern.

Das wenige Geld, das wir heuer und in den nächsten Jahren zur Verfügung haben werden, sollten wir vor allem in die Bildung, das ehrenamtliche Engagement, in die Grundversorgung und in die Kreativität unserer Bürgerinnen und Bürger und nicht in Beton und Straßen investieren. Der vorgelegte Haushaltsplan für das Jahr 2009 ist ein kleiner Schritt in diese Richtung. Die Fraktion der Grünen wird deshalb dem Vorschlag der Verwaltung zustimmen.

Karl Synek                                                                                  8.12.2008