Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister Dupper,
die Fraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN bittet Sie den nachfolgenden Antrag in der nächsten Sitzung des Ausschusses für Finanzen und Liegenschaften vorzulegen:
Betreff: Verwendung der Mehreinnahmen aus der Schlüsselzuweisung 2009
Beschlussvorschlag:
Die Mehreinnahmen der Schlüsselzuweisung 2009 in Höhe von 1.195.908,– € werden wie folgt verwendet:
a) 500.000 € werden der allgemeinen Rücklage zugeführt und
b) 695.908 € werden für energetische Verbesserungsmaßnahmen der Stadt eingeplant.
Begründung:
Die Schlüsselzuweisung 2009 beläuft sich auf 10.109.908 € und liegt damit um 1,2 Mio € höher als im Haushaltsplan 2009 vorgesehen. Zur weiteren Konsolidierung der städtischen Finanzen sollte diese Mehreinnahme nicht in die allgemeinen und eventuell außerplanmäßig anfallenden Ausgaben des 2009 einfließen.
Durch die Aufstockung der allgemeinen Rücklage sollte insbesondere das Risiko bei der Event-GmbH aufgefangen werden. Der Restbetrag in Höhe von 695.908 € sollte für energetische Verbesserungen in der Stadt eingeplant werden.
Sehr viele Städte sind der Empfehlung des Deutschen Städtetages schon wesentlich weiter nachgekommen als die Stadt Passau. Der Städtetag weist nachdrücklich darauf hin, dass alle Kommunen verstärkt ihre Energieversorgung und ihre Energieeffizienz modernisieren sollten. Es ist höchste Zeit, dass wir in der Stadt Passau Schritt für Schritt die modernen Technologien zur besseren Energieausnutzung fördern und selbst auch einbauen. Nach einer vorherigen projektbezogenen Wirtschaftlichkeitsberechnung kommen hierfür im besonderen Blockheizkraftwerke und vor allem Kraft-Wärme-(Kälte)-Koppelungen in Betracht. Zu aller erst ist hier an das Klinikum, an die Seniorenheime St. Johann und Hl. Geist, sowie auch an den Schlachthof zu
denken. Diese Häuser benötigen praktisch das ganze Jahr über Wärme bzw. Kälte und deshalb würde der Einbau von KWK-Systemen zu einer deutlichen Energieeinsparung führen. Zugleich sollte auch eine Umrüstung auf einen zumindest möglichen Einsatz von Bioenergiemasse (Holzschnitzel, usw.) ins Auge gefasst werden.
Bei dem Thema „Energieversorgung“ sollten wir in längeren Zeiträumen denken und dafür Sorge tragen, dass die Bürgerinnen und Bürger trotz ausgehender Öl- , Gas- und Uranvorräte und trotz der zu erwartenden steigenden Energiepreise auch noch in 20 Jahren bezahlbare Wohnungen und städtische Einrichtungen nutzen können. Neben der sicheren Energieversorgung und des damit verbundenen reduzierten
CO²-Ausstoßes, schafft diese moderne Energieversorgung Arbeitsplätze in der Region und Heizkosten werden gespart. Außerdem werden derartige Investitionen umfangreich mit Bundesmitteln gefördert.
Wenn wir mit diesem unerwarteten Geldsegen der erhöhten Schlüsselzuweisung von 1,2 Mio € nicht jetzt damit anfangen wollen unsere Stadt energetisch zu modernisieren – wann dann?
Karl Synek
Passau, 28.12.2008