Die aktuelle Diskussion um Lärm und Vandalismus in der Passauer Innenstadt stand auch im Mittelpunkt der Kreisversammlung der Passauer Grünen. Recherchen des Vorstands um die Vorsitzenden Johannes Hauck und Boris Burkert hatten gezeigt, dass dies kein Passau-spezifisches Problem ist, sondern aktuell in vielen Städten Deutschlands für Diskussionsstoff sorgt. Eine kurzfristige Lösung der Probleme habe sich bisher nicht gefunden, verstärkte Polizeipräsenz habe jedoch in manchen Städten bereits Erfolge gebracht. Darüber hinaus sei die konsequente Umsetzung bereits bestehender Verordnungen und Gesetze ebenfalls sehr erfolgversprechend.
Stadtrat Stephan Bauer berichtete aus dem Ordnungsausschuss, in dem er als einziges Mitglied gegen eine pauschale Sperrzeitverlängerung gestimmt hat. Dieses Mittel werde Passau als regionalem und urbanen Zentrum nicht gerecht. Außerdem sei die Wirksamkeit einer Sperrzeitverlängerung ungewiss, so Bauer. Gleichzeitig würde man neben den Wirtschaftseinbußen in der Gastronomie auch ein Absterben städtischen Lebens in Kauf nehmen, zu dem nun mal auch das Nachtleben gehöre. Bauer plädierte für nächtliche Streifen in der Innenstadt, um mit verhältnismäßig geringem Aufwand schnelle und nachhaltige Effekte vor allem durch Abschreckung erzielen zu können.
Mitglieder brachten insbesondere auch die Interessen der Altstadtbewohner ein, die wirksam vor Lärm und Vandalismus geschützt werden wollen. Von einer generellen Sperrzeitverlängerung erwartet sich der Kreisverband allerdings nicht die gewünschten Effekte. Die Kreisversammlung beschloss, das Thema weiter zu verfolgen und im Frühjahr mit öffentlichen Veranstaltungen für einen differenzierten Umgang mit dem Thema zu werben. Auch möchte man verstärkt Expertisen aus anderen Städten einholen, die Passau strukturell ähneln.
Weitere Themen der Kreisversammlung waren die Kürzungen der Bundesregierung im Projekt „Soziale Stadt“, von denen auch der soziale Wohnungsbau in Passau betroffen ist. Beklagt wurde insgesamt eine fehlende soziale Balance in den Entscheidungen der schwarz-gelben Regierung: Statt „mehr Netto vom Brutto“ hätten die Leute heute weniger Geld zur Verfügung. Dies gelte umso mehr für die ärmeren Teile der Bevölkerung. ??red
PNP v. 3.2.2011