Umsetzung des Deutschland-Takts eines der wichtigsten politischen Ziele
Nur mit einer Mobilitätswende hin zu einem leistungsfähigeren Öffentlichen Personennahverkehr (ÖPNV) und einem vermehrten Gütertransport mit der Bahn lässt sich nach Ansicht von Bündnis 90/Die Grünen das Klima retten. Deutlich machten diese Zusammenhänge die beiden Bundestagskandidatinnen Stefanie Auer (Wahlkreis Passau) und Marlene Schönberger (Wahlkreis Rottal-Inn) bei einer Online-Diskussion des Grünen-Bezirksverbands Niederbayern. „Schiene first“ gab die Passauer Stadträtin und Rechtsanwältin Auer als Devise aus.
Die Grünen bemängelten, dass Mobilität in Niederbayern derzeit vor allem vom Autoverkehr geprägt sei. Dazu markierte der verkehrspolitische Sprecher der Grünen-Landtagsfraktion, Dr. Markus Büchler, aus Oberschleißheim den Gesichtspunkt, „immer schon ohne Auto leben“ zu können und auch noch nie einen Pkw besessen zu haben. Er hielt es für ungerecht, dass die ÖPNV-Lage in Ballungszentren wie im Großraum München und auf dem flachen Land so unterschiedlich ist. Dies widerspreche der im Grundgesetz verankerten Schaffung gleichwertiger Lebensverhältnisse für alle Menschen.
Als Anspruch der Grünen skizzierte es Büchler, eine gute öffentliche Verkehrsanbindung in ganz Bayern zu realisieren. „Wir fordern eine Mobilitätsgarantie“, bekundete der Landtagsabgeordnete und machte sich stark für öffentliche Verkehrsanschlüsse, auch in Form von On-Demand-Rufbus-Systemen, die modern und bestens vernetzt sein müssten. So ließe sich der gesamte ländliche Raum erschließen.
„Das zeigt uns, wo es hingehen muss und kann“, folgerte Stefanie Auer, nach deren Ansicht die Mobilitätswende funktionieren könne, „wenn die verschiedenen Ebenen zusammenspielen“. Die Passauer Kommunalpolitikerin sprach sich für einen „ehrlichen Bundesverkehrswegeplan“ aus und kritisierte, dass die Verkehrspolitik „von oben“ falsche Schwerpunkte setze. „Die Investitionsmittel gehören richtig eingesetzt“, verlangte die Bundestagskandidatin und wünschte sich eine verbindende Funktion der Deutschen Bahn. Man müsse den Mut haben, das voranzutreiben, aber auch den Ausbau der Lade-Infrastruktur für Elektro-Fahrzeuge anzugehen.
Martin Schachtl, Kreisvorsitzender des Verkehrsclubs Deutschland (VCD) im Bereich Landshut und Dingolfing-Landau, bemängelte, dass Niederbayern bei den Bahnplanungen für die Zukunft praktisch nicht vorkomme. Hier gebe es fast nur eingleisige Strecken, weshalb permanent Verspätungen aufträten. „Gleichzeitig bauen wir immer nur neue Straßen“, gab Schachtl zu bedenken und und prangerte den dorthin verlagerten Güterverkehr in Form einer modernen Sklavenhaltung mit osteuropäischen Lkw-Fahrern an.
Gleichzeitig fehlten Verkehrsverbünde, während auf dem Land gleichsam nur der Schülerverkehr auf der Schiene laufe, so der VCD-Sprecher. „Beim Deutschland-Takt sind wir völlig abgehängt“, monierte Schachtl, nach dessen Worten sein Verband gerade sehr intensiv am Bundesmobilitätsgesetz mitarbeite, das möglichst noch vor der Bundestagswahl Ende September herauskommen solle. „Wir brauchen die Bahn als Rückgrat für den ÖPNV“, hob er hervor. Doch gerade in Niederbayern stehe man hier noch ganz am Anfang. Die Ilztalbahn nannte MdL Büchler als Beispiel dafür, wie man eine bestens ausgebaute Bahnlinie am ausgestreckten Arm der Politik verhungern lasse.
Mit Fingerzeig auf die Rottalbahn, die nach den Worten von Marlene Schönberger in einem Youtube-Video als „verträumt“ beschrieben wird, zeigten die Grünen auf, dass die Bahn vor allem auf Nebenstrecken viel zu langsam und technisch auf dem Stand der königlich-bayerischen Staatsbahnen hängengelassen worden sei. Dazu gehöre ein „uraltes Meldesystem“ der Zugdienstleiter, das die eingleisige Rottalbahn obendrein zu einer der unsichersten Bahnstrecken in ganz Deutschland mache, wie die Bundestagskandidatin ergänzend anmerkte. Trotzdem sei auch die Rottalbahn viel sicherer als mit dem Auto zu fahren, fügte MdL Büchler hinzu, der den in der Vergangenheit politisch Verantwortlichen einen riesigen Investitionsstau ankreidete.
Er habe kein Gespür für diese Probleme, legte Stefanie Auer CSU-Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer zur Last. Konkret für die Rottalbahn postulierte Marlene Schönberger ein modernes Sicherheitssystem und die Elektrifizierung der Züge mit Anbindung der Bahnhöfe an den ÖPNV, „damit Bahnfahren eine echte Alternative wird“, ließ die Kandidatin die zeitweise knapp 40 Teilnehmer an der Online-Diskussion wissen. Den Deutschland-Takt forderte auch Bernd Sluka, stellvertretender Landesvorsitzender des VCD, energisch ein. Gerade die Rottalbahn, die allein von Passau nach Pocking eine Stunde brauche, müsse schneller werden. An den Landkreis Passau adressierte er die Kritik, die Bahn durch Bus-Parallelverkehre bewusst zu unterdrücken.
Quelle: Passauer Neue Presse vom 06.04.2021
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