Bessere Einbindung beim Klimaschutzkonzept und mehr Tempo beim Klimaschutz
„Trotz der jüngsten Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts scheint die Dringlichkeit von ambitioniertem Klimaschutz immer noch nicht auf allen Ebenen angekommen zu sein. Deshalb haben wir im Kreisvorstand Anfang der Woche beschlossen, uns mit dem Klimacamp zu solidarisieren und die Forderungen des Bündnisses für eine schnellere Senkung der Emissionen, eine echte Mobilitätswende in Stadt und Landkreis Passau und Klimagerechtigkeit zu unterstützen“, teilt Grünen-Kreisvorsitzender Matthias Weigl mit. „Die Klimakrise wird immer noch unterschätzt und wir teilen die Auffassung, dass in Passau mehr passieren muss, um die Emissionen zu senken“, so die Begründung. In Vergangenheit hatten sich auch der grüne Landtagsabgeordnete Toni Schuberl und Vertreter*innen der Stadtratsfraktion sowie der Landkreisgrünen mit dem Protest der Klimaaktivist*innen solidarisiert. „Wir als GRÜNE Stadtratsfraktion stehen auch hinter den Forderungen der Aktivist*innen und finden ihre Form des Protests legitim“, sagte Fraktionsvorsitzende Stefanie Auer. Die Erstellung des Klimaschutzkonzeptes sollte ambitionierter und transparenter sein. Es dürfe am Ende kein Feigenblatt für den Klimaschutz werden. Kritik üben die Grünen an der Diskussionsbereitschaft der anderen Stadtratsfraktionen, insbesondere an dem Verhalten der CSU und SPD: „Zwar wurde das Camp und die beteiligten Akteure massiv verbal angegriffen und gleichzeitig ein sachlicher Dialog gefordert. An der gestrigen Diskussion beteiligten sich jedoch nur die Passauer Grünen, sowie ödp und Linke“, wundert sich Weigl. Das Engagement der jungen Menschen habe mehr Respekt verdient, findet auch Vorstandsmitglied Monika Solomon: „Alle Stadtratsfraktionen sollten die Anliegen ernst nehmen, einen sachlichen Dialog mit dem breiten Bündnis hinter dem Klimacamp suchen und die Protestaktion zum Anlass nehmen, die bisherige Klimapolitik der Stadt kritisch zu hinterfragen.“ Vorstandsmitglied Susanna Lindlein ergänzt: „Wir brauchen keine Hasskommentare in den Sozialen Netzwerken und Diskreditierungsversuche der konservativen Parteien, sondern endlich einen offenen und konstruktiven Dialog. Wir fordern deshalb eine bessere Einbindung der Passauer Bevölkerung in die Entstehung des Klimaschutzkonzeptes und mehr Tempo beim Klimaschutz!“
Mehr Infos rund um das Passauer Baumhausklimacamp und die Forderungen gibt es hier: https://passau.klimacamp.eu/
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