PNP vom 6.1.2009
Neujahrsempfang der Kreisverbände von Stadt und Landkreis Passau – Gäste aus Tschechien und Österreich
Von Karin Mertl
Passau. Verstärkt mit den tschechischen und österreichischen Nachbarn zusammenarbeiten wollen im Jahr der anstehenden Europawahl die Grünen-Kreisverbände Stadt und Landkreis Passau. Das ist beim Neujahrsempfang im „ProLi“ deutlich geworden.
Auf ein erfolgreiches Jahr stoßen an: Nationalrat Dr. Wolfgang Pirklhuber (v.l.), Stadt-Kreisverbandsvorsitzende Maria Anneser, Landkreis-Verbandsvorsitzender MdL Eike Hallitzky, Stadt-Kreisverbandsvorsitzender Boris Burkert und Dalibor Strasky, Vorsitzender der südböhmischen Grünen. Foto: © Hermann Schoyerer
Der Vorsitzende der südböhmischen Grünen, Dalibor Strasky, berichtete vor rund 150 Gästen, dass die Situation der Grünen in Tschechien keine leichte sei. Er appellierte an die bayerischen Mitstreiter, die grenzüberschreitende Zusammenarbeit zu stärken und zu zeigen, dass gemeinsame Themen vorhanden seien – wie Verkehr, Energie und Menschenrechte.
Gemeinsame Themen über Grenzen hinweg
Der österreichische Nationalrat Dr. Wolfgang Pirklhuber hofft vor dem Hintergrund der internationalen Finanzkrise auf einen Aufbruch, der aus der Bevölkerung kommt: „Wir müssen wieder die regionalen wirtschaftlichen Kreisläufe in den Mittelpunkt stellen“, betonte er. Es brauche auch neue Technologien, mehr erneuerbare Energien und einen Weg ohne „Fast-Food-Gentechnik“.
MdL Eike Hallitzky, der Vorsitzende der Landkreis-Grünen, informierte über eine völlig neue Arbeitsbasis im Landtag. Nach den Verlusten der CSU werde die Opposition nun endlich ernst genommen. Das lasse ihn unter anderem Hoffnung schöpfen auf eine Donau ohne Staustufen. Er forderte die deutschen Unternehmen der Automobilbranche auf, neue Wege zu gehen: „Wer sich zu lange gegen den Wind stellt, wird wegbrechen.“ Er stellte die Bedeutung einer flächendeckenden Breitband-Versorgung heraus, für die der Freistaat zu wenig Geld zur Verfügung stelle, und erteilte neuen Einkaufszentren auf der „grünen Wiese“ eine Absage. Enttäuscht reagierte er auf das Scheitern des Naturparks Donauengtal: „Das wäre wirtschaftlich ein Gewinn gewesen. Wir werden einen neuen Anlauf unternehmen, aber momentan sind die Fronten zu verhärtet.“
Er zeigte sich stolz darauf, dass Passau am Samstag „Nein“ zu Rechts und „Ja“ zur demokratischen Heimat gesagt habe. Allerdings übte er Kritik an der Einsatzleitung der Polizei: „Es kann nicht sein, dass während der Demonstrationen die gesamte Stadt lahm gelegt wird.“
Auch der Vorsitzende der Grünen im Stadtverband Passau, Boris Burkert, zollte den Passauern Anerkennung, nachdem sie so zahlreich gegen Rechts aufgestanden seien. Der Kampf gegen den Rechtsextremismus werde aber ein Hauptthema bleiben. In diesem Zusammenhang unterstrich er, wie wichtig Bildung und Ausbildung seien, um die Demokratie erfolgreich zu verteidigen.
Das Jahr 2009 solle zum „Jahr der Versöhnung“ werden, sagte er. Bislang seien Radfahrer, Fußgänger, Bahnfahrer, Busfahrer, Autofahrer zu oft gegeneinander ausgespielt worden: „Alle Verkehrsteilnehmer sollen zu ihrem Recht kommen.“ Es gelte daher, für die Ilztalbahn und die Hauzenberg-Bahn zu kämpfen.
Einen Verkehrsentwicklungsplan hat auch der Passauer Stadtrat Karl Synek auf der Agenda. „Neue Straßen, neue Brücken – das kostet alles Geld, auch später im Unterhalt.“ Der ÖPNV müsse deshalb Priorität haben. Seine weiteren Ziele für Passau: keine neuen Schulden und eine energetische Grundsanierung der Stadt.
Passauer Ziele für 2009
In Zusammenarbeit mit Österreich und Tschechien wolle man den Tourismus stärken: „Golfplätze, Bäder, Naturpark – da gibt’s noch viel Potenzial, das wir ausschöpfen sollten.“ Weiter fordern die Passauer Grünen mehr Frauen in Führungspositionen und die Entwicklung eines Altenhilfe- und Jugendhilfeplans. Und als wünschenswert bezeichnete er es, „mehr Bürger zu gewinnen, die sich kreativ einbringen“. Die Verantwortlichen des „ProLi“ hätten vorbildlich gezeigt, was man mit Eigeninitiative bewirken könne.
In dessen Räumen wurde anschließend bei einem Buffet und mit vielen Glückwünschen das neue politische Jahr eingeläutet. Auf der Bühne unterhielten die „Passauer Saudiandln“ alias Barbara Dorsch und Gerlinde Feicht.