Die Passauer Grünen sagen Nein zur Hochwassermauer an der Oberen Donaulände. „Wir Grünen wollen Hochwasserschutz, der ins Stadtbild passt, die Innenstadt nicht über Jahre blockiert und finanziell verantwortbar bleibt. Die geplante Mauer erfüllt diese Kriterien aus Sicht der Grünen nicht“, macht Kreisvorsitzende Monika Solomon deutlich.
„Die Kosten sind hoch, die Risiken erheblich. Vergleichbare Maßnahmen in Passau sind am Ende deutlich teurer geworden als geplant – die Erfahrungen im Bereich Lindau mahnen zur Vorsicht: Aus unserer Sicht ist das Kosten-Nutzen-Verhältnis der Mauer nicht stichhaltig. Wir dürfen uns nicht in eine neue teure Infrastruktur hineinverpflichten, deren Nutzen begrenzt und deren Endsumme und Folgekosten unklar ist“, steht für Stadträtin Diana Niebrügge fest.
„Dazu kommt die Frage der Folgekosten. Eine Flutmauer ist nicht mit der Einweihung erledigt. Betrieb, Wartung und spätere Instandsetzungen binden den Haushalt über Jahrzehnte. Schon heute kämpft Passau mit Sanierungsstaus bei bestehender Infrastruktur – allen voran den Brücken. Die Altlasten müssen wir abarbeiten, um die Stadt langfristig funktions- und handlungsfähig zu halten. Bevor wir neue Daueraufgaben schaffen, sanieren wir das, was wir haben. Das ist ehrliche Haushaltspolitik“, betont Dr. Stefanie Wehner, Stellv. Fraktionsvorsitzende.
Viele entscheidende Fragen seien noch nicht ausreichend geklärt. „Im Hochwasserfall wäre in einer weiträumigen Gefahrenzone hinter der Mauer gegebenenfalls eine Evakuierung notwendig. Denn sollte im Ernstfall irgendetwas versagen, wären Risiko und Schaden größer als ohne Hochwasserschutz. Es käme möglicherweise zu einer Flutwelle. Zwar stuft das Wasserwirtschaftsamt die Versagenswahrscheinlichkeit als sehr gering ein, aber es bleibt ein Restrisiko. Das muss allen klar sein“, sagt Matthias Weigl, Stadtrat der Grünen-Fraktion.
Auch die Auswirkungen der Bauphase sollten nicht unterschätzt werden, findet Stadtratskandidatin Dr. Heidi Brandl: „Rund 35 Monate lang ist neben zahlreichen Sperrungen und Einschränkungen auch mit Erschütterungen und Baulärm zu rechnen. Die Hochwassermauer steht auch im Widerspruch zu einem funktionierendem Hitzeschutzkonzept, das gerade Flüsse als wesentliche Elemente zur Abkühlung und Luftzirkulation erkannt hat.“
Und sollte man in Zeiten der Klimakrise wirklich auf Mauern aus Tonnen an klimaschädlichem Beton setzen? Für Stadtratskandidatin Julia Kolbinger steht fest: „Eine zukunftsorientierte, nachhaltige und ökologische Politik geht anders. Es ist dringend notwendig, dass Flutpolder gebaut werden und den Flüssen wieder mehr Raum gegeben wird. Die Mauer birgt das Risiko, mehr Schaden als Nutzen zu bringen.“
Die Grünen schlagen daher einen anderen Weg vor: Gezielter, flexibler, näher an den Bedürfnissen der Betroffenen. Dazu zählen die Förderung von individuellem und objektbezogenem Hochwasserschutz (zum Beispiel mobile Elemente, Rückstauklappen, Schutz an Kellerabgängen) und die Prüfung eines Härtefallfonds für besonders belastete Eigentümerinnen und Betriebe. „Unser Ziel ist klar: Passau braucht robusten Hochwasserschutz, der verlässlich funktioniert, die Innenstadt lebendig hält und die Stadtkasse nicht überfordert. Eine starre Mauer an der Oberen Donaulände ist nicht die beste Antwort auf die Frage, wie wir in Zukunft mit dem Hochwasser leben“, lautet die Bilanz der Passauer Grünen.