Kommunale Aufnahme soll erneute Katastrophe verhindern
Nachdem vergangenen Sonntag im Camp Vathy auf der griechischen Insel Samos ein Feuer ausbrach und damit schon zum zweiten Mal innerhalb kurzer Zeit große Teile eines griechischen Flüchtlingscamps fast vollständig abbrannten, nehmen die Passauer Grünen dies zum Anlass, um mehr Druck der aufnahmebereiten Kommunen zu fordern: „Der jüngste Brand auf Samos ist nur eines von vielen Beispielen für die untragbare Situation der Geflüchteten an der europäischen Außengrenze“, so Fraktionsvorsitzende Stefanie Auer. Erst Anfang September geriet das Camp Moria erneut in die Schlagzeilen, das ohnehin schon wegen der enormen Überlastung lange in der Kritik stand. Vor wenigen Wochen erst der Brand, durch den mehr als 12.000 Menschen nicht nur ihr Dach über dem Kopf, sondern auch ihr Hab und Gut verloren haben und das Erdbeben in der Ägäis, durch das erneut das Leben tausender Geflüchteter in völlig überlasteten Lagern gefährdet wurde, seien weitere Gründe für deren sofortige Schließung, findet Grünen-Kreisvorsitzender Matthias Weigl. „All das geschah, während auch die Corona-Pandemie durch die desaströse medizinische Versorgung und mangelnden Zugang zu Sanitäranlagen schon seit Monaten eine enorme Bedrohung darstellt. Was muss noch passieren, bis die Lager endlich evakuiert werden?“, fragt sich Weigl. „Wir dürfen nicht weiter nur zusehen, wie sich die nächsten Katastrophen ankündigen. Die aufnahmebereiten Kommunen müssen jetzt den Druck auf den Bund erhöhen, damit endlich eine menschenwürdige Unterbringung dieser Menschen gewährleistet werden kann“, steht für Bundestagskandidatin Stefanie Auer fest.
Vorstandsmitglied Susanna Lindlein lenkt den Blick auf das Elend der Kinder in den Lagern: „Viele sind Opfer von Gewalt und Missbrauch geworden und haben auf ihrer Flucht schwere traumatische Erfahrungen gemacht. Die Zahl der selbstmordgefährdeten Kinder ist schockierend: Allein in Moria sind davon laut Ärzte ohne Grenzen rund 2.000 Kinder betroffen.“ Lindlein fordert deshalb die sofortige Evakuierung der Kinder und aller besonders vulnerablen Gruppen. „Klar ist aber: Die Zustände in den Lagern sind für jede dort ausharrende Person untragbar und die EU ist verpflichtet, alle Schutzsuchenden menschenwürdig unterzubringen“, fügt Elisabeth Adam von der GRÜNEN JUGEND Passau hinzu. „Dass Deutschland sich bereits zur Aufnahme von 1.500 Menschen bereit erklärt hat und insgesamt 4.000 aus den griechischen Lagern auf andere EU-Staaten verteilt werden konnten, war ein wichtiger Schritt und ein Zeichen gelebter europäischer Solidarität. Aber das Leid in den Lagern geht weiter, wenn diese menschenunwürdigen Camps nicht bald aufgelöst werden“, unterstreicht Lindlein.
Völlig unbegreiflich sei es, dass der schwere Brand in Moria Anfang September wieder nur zu einer Verlagerung der Menschen in ein „Moria 2.0“ geführt habe, so Auer: „Die Bilder von überschwemmten Zelten und einem Lager, das im Schlamm versinkt, wären vermeidbar gewesen, wenn Moria schon nach dem Brand evakuiert und geschlossen worden wäre.“ Dass dies nicht möglich war, sei unter anderem der Blockadehaltung von Bundesinnenminister Seehofer geschuldet, so die Kritik der Passauer Grünen: „Mehr als 200 deutsche Kommunen sind als ‚Sichere Häfen‘ zur Aufnahme von Menschen über die staatliche Verteilungsquote hinaus bereit, aber trotz der desaströsen Situation in Griechenland verweigert Seehofer immer noch seine Zustimmung“, kritisiert Weigl. Um das zu ändern, seien nun die Kommunen, aber auch die Zivilgesellschaft umso mehr gefragt, den Druck zu erhöhen und Zeichen der Solidarität zu setzen. „Wir haben den Platz, die Ressourcen und Mittel und auch ehrenamtlichen Strukturen, um die Menschen aus den Lagern aufzunehmen. Und wir müssen endlich handeln!“
Für Stadtrat Karl Synek spielen auch christliche Werte eine entscheidende Rolle: „Der Papst hat in seiner Enzyklika ‚Fratelli Tutti‘ dazu aufgerufen, die katastrophalen Lebensbedingungen für Geflüchtete in den Lagern zu beenden und diese schnellstmöglich zu evakuieren. Es kommen Sankt Martin und die Weihnachtszeit auf uns zu. Wie sollen wir da glaubhaft von Nächstenliebe reden, wenn mitten in der Europäischen Union Menschen in nassen Zelten frieren und im Stich gelassen werden?“, fragt sich Synek.
Weigl verwies in diesem Zusammenhang auf den Beschluss der niederbayerischen Delegierten auf der jüngsten Bezirksversammlung. Dort wurde mit großer Mehrheit eine Resolution zur Soforthilfe und Evakuierung der griechischen Flüchtlingslager verabschiedet, in der unter anderem ein menschenrechtskonformer Umgang mit Geflüchteten und die Schaffung legaler und sicherer Fluchtwege gefordert wurden. „Es darf kein Moria 2.0 geben! Es ist Platz da!“, lautete der Appell auf der Bezirksversammlung der Grünen in Geisenhausen, dem sich die Passauer Grünen nur anschließen können, so Weigl.
Unterstützung erfahren die Grünen dabei auch von ihrem Landtagsabgeordneten, Toni Schuberl, der betont: „Wir haben auch im Landtag ein Landesaufnahmeprogramm zur Soforthilfe beantragt, denn klar ist, dass nicht nur die Kommunen, sondern auch der Freistaat die Möglichkeit hat, zu helfen. Leider scheiterte das an der Mehrheit aus CSU und Freien Wählern. Die Blockadehaltung der CSU und von Bundesinnenminister Seehofer muss endlich beendet werden, bevor sich die Situation an den EU-Außengrenzen mit dem Wintereinbruch weiter verschlimmert und die Verantwortlichen wieder nur zusehen, statt zu handeln.“