Heimatminister Seehofer ist krachend gescheitert
Zur Vorstellung des Abschlussberichts der Regierungskommission „Gleichwertige Lebensverhältnisse“ erklärt der Straubinger Bundestagsabgeordnete Erhard Grundl MdB, Sprecher für Kulturpolitik der Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen und Mitglied im Sportausschuss:
Das Fazit der Kommissionsarbeit lautet: Heimatminister Seehofer ist angetreten, um einen großen Modernisierungsplan für Deutschland vorzustellen, und krachend gescheitert. Nach einem Jahr derartig unkonkrete Ergebnissen vorzulegen, ist eine Farce.
Lose Empfehlungen und die Umverteilung von Geldern anzukündigen, anstatt neues Geld zu investieren und Altschulden von belasteten Kommunen zu übernehmen, schafft keine gleichwertigen Lebensverhältnisse. Die Kommunen gerade im ländlichen Raum müssen jetzt finanziell besser ausgestattet werden, damit sie vor Ort ihre wichtige Arbeit machen können.
In strukturschwachen Regionen wird es also so schnell keine bessere Lebensqualität geben. Und noch schlimmer. Es soll zwar weiter mit den beteiligten Ressorts, Ländern und Kommunen gesprochen werden. Seehofer will aber gegenüber Ländern und Kommunen auch in Zukunft das Zepter nicht aus der Hand geben. Das kann nicht gutgehen.
Zur Herstellung gleichwertiger Lebensverhältnisse brauchen wir konkrete Instrumente zur Förderung der Infrastruktur und Daseinsvorsorge, und für alle Menschen den gleichen Zugang zu Kultur- und Sporteinrichtungen – auch im ländlichen Raum. Dafür müssen klare Aussagen her, bspw. zur künftigen Finanzierung von Sportstättenbau und -sanierung (Schulsport, kommunale Sportstätten, Vereinssportstätten) und zur Finanzierung vorhandener und neuer Kulturförderprojekte und Kulturräume, direkt vor Ort, statt der gängigen Leuchtturmförderung.
Es geht um Herstellung von Lebensqualität in strukturschwachen Regionen durch gute Kitas, Breitband, Mitsprache, einen verlässlichen Zugang zur Gesundheitsversorgung, Bildung und vor allem auch um Kultur- und Sporteinrichtungen. Und das schafft man nicht alleine durch Wirtschaftsförderung. Mehr hierzu in unserem Antrag „Gleichwertige Lebensverhältnisse überall – Gutes Leben und schnell unterwegs in Stadt, Land und Netz“ (Drs.: 19/10639).