Pressemitteilung der Grünen Stadtratsfraktion Passau
Am Stadtrand von Passau wird demnächst eine Haftanstalt für Straf- und Abschiebehäftlinge mit 450 Plätzen gebaut. MdL Toni Schuberl hatte bei der Bayerischen Staatsregierung vor einigen Wochen wegen der Arrondierung der Baufläche für den Neubau einer Kombihaftanstalt bezüglich des geplanten Flächenverbrauchs nachgefragt. Insbesondere war die Größe des Parkplatzes für Beschäftigte und Besucher ein Thema und deshalb wurde von ihm der Vorschlag einer Tiefgarage gemacht.
Am 18. Juni nun kam die Antwort aus dem Bayerischen Staatsministerium der Justiz, in welcher der Bau einer Tiefgarage vor allem aus Gründen von Sicherungsanforderungen abgelehnt worden ist. Außerdem wird in dem Antwortschreiben dargelegt, dass der ebenerdige Parkplatz sogar eine etwas bessere Ökobilanz aufweise, weil „die Berechnung der naturwirksamen Flächen“ einen besseren Wert ergäbe als der vorhandene Zustand mit den landwirtschaftlichen Flächen und den Bestandsbauten.
Wir wissen nicht, welche Annahmen dieser Aussage zu Grunde liegen, die im Ergebnis dazu führt, dass es ökologisch sinnvoller ist, eine Fläche zu betonieren als sie weiter landwirtschaftlich zu nutzen. Wir wissen aber, dass jede freie Fläche zur Verbesserung des Kleinklimas, zur Sicherung der Bodenfunktion und der Leistungsfähigkeit des Wasserhaushalts und als Lebensraum für Tiere und Pflanzen positiv ist. Aus diesen Gründen lehnen wir einen ebenerdigen Parkplatz für die Haftanstalt in Passau ab. Als Alternative zu einer Tiefgarage kommt für uns nur ein Parkhaus in Frage.