Halbe Million im Haushalt wurde bei weitem nicht ausgeschöpft, weil der Verkehrsplanung Personal fehlt

Mit der Umsetzung des Radverkehrskonzepts sind die Stadträte sehr zufrieden. Die Liste der für die nächsten Monate angekündigten Maßnahmen sei beeindruckend, dafür bekam die städtische Verkehrsplanung vom Ausschuss für Stadtentwicklung und Verkehr einhelliges Lob ausgesprochen (PNP berichtete). Dabei wäre auch heuer schon noch deutlich mehr drin gewesen: Die im Haushalt bereitgestellte halbe Million Euro für den Radverkehr wurde bei weitem nicht ausgeschöpft – weil es der Verkehrsplanung an Personal für die Umsetzung fehlt.

Von den 500000 Euro, die letztes Jahr im Vermögenshaushalt bereitgestellt wurden, „sind noch mindestens 350000 Euro da“, entnimmt Urban Mangold (ÖDP) dem Bericht des Stadtentwicklungsreferats zum neuen Haushalt. „Wie gibt es denn das?“, fragt Mangold. Er erinnert sich an einen ähnlichen Vorgang in der Vergangenheit, als auf Betreiben seines ÖDP-Kollegen Oliver Robl seine „Radler-Million“ beschlossen wurde, die dann auch nicht vollständig abgerufen und in Maßnahmen umgesetzt worden sei.

Baudirektor Udo Kolbeck, in dessen Stadtentwicklungsreferat die Verkehrsplanung angesiedelt ist, hat eine Erklärung: „Ich weiß nicht, wie mit dem zur Verfügung stehenden Personal mehr zu bewerkstelligen wäre.“ Die Verkehrsplanung sei derzeit mit eineinhalb Mitarbeitern besetzt, die könnten einfach nicht mehr Maßnahmen umsetzen, auch wenn das Geld dafür bereitsteht. „Wenn Sie uns eine Million für Radwegebau mitgeben, muss ich eine neue Abteilung einrichten“, so Kolbeck. Externe Büros zu beauftragen sei nicht die Lösung, weil ein beträchtlicher Teil der Mittel dann für deren Leistungen aufgewendet werden müsste.

Mit der Erklärung ist Urban Mangold nicht zufrieden. Dann brauche es eben tatsächlich mehr Personal bei der Verkehrsplanung oder es müsse innerhalb der Verwaltung umgeschichtet werden. Diese Diskussion will OB Jürgen Dupper aber nicht führen: Er lehnt neues Personal für die Verkehrsplanung kategorisch ab. Dies würde nämlich bedeuten, vorübergehend nicht im Dienst befindliches Personal „auf die Straße zu setzen, weil jemand schwanger ist. Das machen wir sicher nicht.“

Die Diskussion erübrigt sich auch aus einem anderen Grund, meint Andreas Dittlmann (FDP): Nicht abgerufene Mittel verfallen ja nicht, sie werden aufs nächste Haushaltsjahr fortgeschrieben. Damit sind dann auch größere Maßnahmen zu finanzieren wie die allseits gewünschte Radlerbrücke über den Inn.

Jedenfalls wurden aus dem Radverkehrskonzept bereits erfreulich viele Maßnahmen umgesetzt oder werden es in naher Zukunft, stellt Dr. Achim Spechter (Grüne) zufrieden fest: „Das ist ein gutes Zeichen, wir sind auf dem richtigen Weg.“ Dennoch bleibe die Frage offen, „ob wir damit die Verkehrswende schaffen“. Der überzeugte Radler Spechter ruft „zumindest Erwachsene“ auf, sich auch aufs Rad zu trauen, wenn es auf ihrer Route noch keinen Radweg gibt. Je mehr am Stau der Autos vorbeiradeln, desto mehr würden es ihrem Beispiel nachtun. Von den umgesetzten Maßnahmen sei die Neuburger Straße besonders gut gelungen, wo vormalige Autofahrspuren für Rad und Bus umgewidmet wurden.

OB Dupper gibt der Verkehrsplanung einen Sonderauftrag mit: Er wünscht konkret den Bau von Fahrrad-Unterstellanlagen an geeigneten Stellen, auch weil die Räder immer hochwertiger werden und gesicherte Abstellplätze brauchen, am besten mit Akku-Ladevorrichtung. Gute und überdachte Rad-Stellplätze vor allem in der Neuen Mitte sind auch Achim Spechter ein erklärtes Anliegen.

Lob für die Umsetzung des Konzepts gibt es auch von Stefanie Auer (Grüne) – und ebenfalls einen Wunsch: die Leihe der neuen E-Lastenfahrräder noch attraktiver zu machen, etwa durch vollständige Kostenfreiheit wie in anderen Städten und nicht nur die erste halbe Stunde gratis wie in Passau. Alles gratis ist jedoch keine Option für OB Dupper: „Kostenlose Lösungen gibt es nicht. Wie auch beim ÖPNV ist die Frage immer, wer zahlt – also der Nutzer des Lastenrads oder des Busses oder durch auf die Allgemeinheit umgelegte Kosten jeder Bürger, auch der zu Fuß geht. Ich fände das ungerecht.“

Quelle: Passauer Neue Presse vom 28.10.2021
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