„Das Ende des G7-Gipfels muss auch das Ende der Binnengrenzkontrollen in ganz Bayern bedeuten.“ Das stellt der rechtspolitische Sprecher der GRÜNEN-Landtagsfraktion MdL Toni Schuberl anlässlich eines regionalen GRÜNEN-Treffens unmissverständlich fest. „Dies gilt auch für die Kontrollen an der A3 zwischen Pocking und Passau-Süd.“ Schuberl verweist auf das Urteil des EuGH, der klarstellt, dass Grenzkontrollen nur aus besonderen Gründen und insgesamt nur für maximal sechs Monate zulässig sind. „Daran hat sich auch die Bundesinnenministerin zu halten, die kurz vor der Veröffentlichung des EuGH-Urteils noch entschieden hatte, die Kontrollstelle an der A3 um ein weiteres halbes Jahr zu verlängern. Heute ist klar: Es gibt keine Begründung, mit der die seit sieben Jahren bestehenden Kontrollen auch nur einen weiteren Tag bestehen bleiben könnten.“
Stefanie Auer, Juristin und Fraktionsvorsitzende der GRÜNEN im Passauer Stadtrat, verweist darauf, dass auch die sicherheitspolitischen Gründe, die die Staatsregierung vorschiebt, völlig irrelevant sind. „Wegen des G7-Gipfels bei Garmisch hatten für 14 Tage vielerorts Grenzkontrollen stattgefunden. Aber eben nur für 14 Tage, und sie sind nach dem G7-Gipfel auch sofort wieder weggefallen.“ Und was für die anderen Grenzübergänge Bayerns selbstverständlich sei, das müsse genauso auch für die A3 gelten. „Ende der Grenzkontrollen an der A3, jetzt!“ Auer unterstreicht die Forderung nach einem sofortigen Ende der Grenzkontrollen auch mit Verweis auf den Koalitionsvertrag: „Dort steht: `Die Freizügigkeit gehört zu den zentralen Errungenschaften der EU. Sie zu verteidigen und fair zu gestalten, ist uns wichtig. Die Integrität des Schengenraums wollen wir wiederherstellen und Ausnahmeregelungen restriktiver und nicht ohne Konsultationen unserer europäischen Partner nutzen.´ Das ist absolut klar formuliert und das hat ja auch gesellschaftlich und volkswirtschaftlich sehr gute Gründe.“
Eike Hallitzky, Fraktionschef der GRÜNEN im Passauer Kreistag, lebt selbst in der von – durch die Grenzkontrollen ausgelösten – Ausweichverkehren besonders belasteten Gemeinde Neuburg am Inn. „Die A3 ist bei uns durch die stationären Grenzkontrollen zum Stauspitzenreiter in ganz Deutschland geworden. Die Ausweichverkehre führen zu einer oft unzumutbaren Verkehrs- und Lärmbelastung der Anwohner.“ Auch der Warenverkehr werde durch die Grenzkontrollen im wahrsten Sinne des Wortes kostspielig ausgebremst, so Hallitzky. „Güterverkehre gehören auf die Schiene und wo das nicht geht, auf die Autobahn. Auf den Straßen unserer Dörfer hat der ganze Schwerlastverkehr aber rein gar nichts zu suchen!“ Die Grünen planen nun eine gemeinsame Aktion aller betroffenen bayerischen Regionen und einer Vielzahl von Abgeordneten, damit die Grenzkontrollen auf der A3 und zwei weiteren Autobahn-Grenzübergängen zeitnah verschwinden.