PNP vom 08. August 2008

Der Streit um Radfahrer geht weiter

Stadtrat Klaus Schürzinger bemüht sogar die Regierung – Grüne fordern mehr Toleranz für Radler

Von Helmuth Rücker
Der Streit um das Radfahren in den Fußgängerzonen Passaus ist noch nicht ausgestanden. Klaus Schürzinger, Stadtrat der Freien Wähler und passionierter Radfahrer, hat sich sogar an die Regierung von Niederbayern gewandt. Die Rechtsaufsichtsbehörde soll den Beschluss des Ordnungsausschusses aussetzen. „Damit will ich eine rechtsaufsichtliche Überprüfung der Rechtslage sicher stellen“, begründet Schürzinger seinen ungewöhnlichen Schritt.
Dabei geht es um Folgendes: Der Bebauungsplan Neue Mitte enthält den Passus „Der Fahrradverkehr . . . ist zulässig“. Das wird als Kann-Bestimmung verstanden, die es dem Ausschuss freistellt, Radfahren zuzulassen oder nicht. Die Formulierung, um eindeutig zu sein, hätte danach lauten müssen „Der Fahrradverkehr . . . ist zuzulassen.“ Schürzinger beruft sich auf die zeichnerische Darstellung des Bebauungsplanes, der eindeutig Fahrradverkehr zulasse. Schürzinger ist sich bewusst, dass er vermutlich selbst dann keine Chance hat, wenn er Recht kriegen sollte, denn der Bebauungsplan kann jederzeit geändert werden. „Es ist für mich schon ein Erfolg, dass die Diskussion geführt wird“, sagt Schürzinger.
Erstaunlich lang zurückgehalten hatten sich die Grünen bei diesem Thema, gehört doch die Eindämmung des Autoverkehrs zu ihrem Programm. „Wir bedauern außerordentlich, dass in der bisherigen Diskussion ein Gegensatz zwischen den Radfahrern und den Fußgängern aufgebaut wird“, meldete sich Karl Synek zu Wort. Er fragt: „Warum müssen in Passau die Radfahrer in die Fußgängerbereiche ausweichen?“ Der Grund dafür liege auf der Hand – es gebe keine Radwege und die Straßen seien oft zu schmal oder sie mündeten in eine Engstelle.
Wer dann auf dem Gehweg fahre, mache das zwar meist mit schlechtem Gewissen, doch er handle aus reinem Selbsterhaltungstrieb, glaubt Synek zu wissen. „Wer Kinder dabei hat, der fährt zwar verbotswidrig, aber absolut verantwortungsbewusst und damit richtig“, sagt Synek. Vor allem Touristen würden verschreckt in Fußgängerbereiche ausweichen, da sie es nicht gewohnt seien, so wenig Radwege zu haben.
Synek: „Oft wird mit möglichen Unfällen zwischen Fußgängern und Radfahrern argumentiert und dabei vollkommen übersehen, welche Unfälle tatsächlich zwischen Radfahrern und Autofahrern im Stadtgebiet passieren.“ Erst kürzlich sei eine Studentin bei einem Unfall ums Leben gekommen. „Für Radfahrer geht es auf unseren Straßen um Leben oder Tod, für die Fußgänger geht es um Verletzungen. Solange wir in Passau keine ordentlichen Radwege haben, solange fordern wir Grüne mehr Toleranz für die Fahrradfahrer“, bezieht Synek Stellung.