Am 1. Januar verschmelzen GGP und WAP
25:20-Beschluss pro Fusion der städtischen Töchter – Miet- und Sanierungsgarantien für die WAP-Wohnungen
von Christian Karl
Mit 25:20 Stimmen hat der Stadtrat gestern Abend für die Fusion der beiden städtischen Töchter Grundstücksverwertungsgesellschaft (GGP) und Wohnungsaufbau Passau GmbH (WAP) gestimmt. Die Verschmelzung der beiden Unternehmen erfolgt zum 1. Januar 2006. Dem Votum war eine über zweistündige nichtöffentliche Debatte vorausgegangen. Auch die Abstimmung fand entgegen vorheriger Ankündigung nichtöffentlich statt und sollte geheim bleiben.
Drei SPD-Stadträte auf Linie mit der CSU
Für die Fusion stimmten nach PNP-Informationen neben OB Albert Zankl die gesamte CSU-Fraktion mit Ausnahme des Ex-WAP-Aufsichtsratschefs Anton Jahrstorfer, die beiden FDP-Stadträte Dr. Max Stadler und Dr. Anton Jungwirth, Heinz-Peter Höber (Junge Liste) sowie die SPD-Stadträte Helmut Krautstorfer, Silke Hasenöhrl und Ludwig Lindmeier.
Unmittelbar nach der Sitzung informierte OB Albert Zankl selbst die Medien und gut ein Dutzend WAP-Mieter, die vor der Tür des Kleinen Rathaussaals ausgeharrt hatten: „Ab dem 1. Januar 2006 sind die beiden bisher noch selbständigen GmbHs eine gemeinsame GmbH.“ Mit diesem Schritt nun sollen die von Befürwortern und Gutachtern oft erwähnten „Synergie-Effekte“ realisiert werden,
Vor allem die mit rund 50 Millionen verschuldete GGP erhält nun dank der Fusion ein besseres Banken-Rating, was die Zinslast gewaltig erleichtere. In einem Beschluss-Passus haben die Stadträte dem Aufsichtsrat und der Geschäftsführung der neuen Gesellschaft vorgegeben, „keine durch die Fusion bedingten Mieterhöhungen durchzuführen“. „Das ist eine eingebaute Sicherung für die Mieter“, meinte Zankl. Und weiter: „Die Sanierungs- und Modernisierungsmaßnahmen werden wie bisher fortgeführt.“ Vor allem die besorgten Mieter, die die rund 1700 Wohnungen der wohlhabenden WAP bewohnen, standen lange im Mittelpunkt der Diskussionen und Abwägungen.
Unter Berücksichtigung der Höhe der anfallenden Grunderwerbssteuer ist die WAP die einbringende und die GGP die aufnehmende Gesellschaft. Dabei fallen rund 2,1 Millionen Euro an Grunderwerbsteuer an, im umgekehrten Fall wären es 2,7 Millionen gewesen. Der der Stadt Passau zukommende Anteil an der zu leistenden Grunderwerbsteuer (rund 38 Prozent) soll der neuen Gesellschaft als Stammkapitalerhöhung zugeführt werden. Name und Geschäftsführer der neuen Gesellschaft sollen binnen der nächsten acht Monate gefunden werden, die der neuen GmbH zum „Abwickeln der Regularien“ (OB Albert Zankl) zugestanden sind, ehe die Eintragung ins Handelsregister erfolgt.
Öffentlichkeit blieb stets ausgeschlossen
Noch im Vorfeld der Debatte hatten Urban Mangold (ödp) und Erika Träger (Grüne) versucht, die Diskussion in die Öffentlichkeit zu tragen. Der Antrag auf öffentliche Aussprache war laut Zankl „mit deutlicher Mehrheit“ aber später in nichtöffentlicher Sitzung abgelehnt worden. Vielmehr waren die Stadträte nach PNP-Informationen von Rechtsreferent Dr. Heinz-Günther Kuhls darüber aufgeklärt worden, dass die Debatte aufgrund diverser Belange nichtöffentlich zu erfolgen habe. Und gemäß Artikel 52 Gemeindeordnung sei dann eben auch die Abstimmung zwingend nichtöffentlich.
Trotz dieser offenbar juristisch eindeutigen Vorgaben stimmte der Stadtrat aber nochmals darüber ab, dass man auch nichtöffentlich bleiben wolle. Sehr zum Ärger von WAP-Mieterin und Unterschriftensammlerin Margit Hofbauer, die über zwei Stunden vor der Tür wartete. „Ich hätte schon gern gesehen und weitererzählt, wer da seine Hände hebt.“