22.2.2005 – PNP, Lokalteil Passau Stadt
Stadtrat stellt Antrag – Informationen sollen »unnötige Prozesskosten’ verhindern
Stadtrat Karl Synek will mehr Einblick haben in Gerichtsprozesse, die gegen die Stadt Passau laufen. Der Grünen-Politiker hat bei der Stadt einen Antrag gestellt, wonach die Mitglieder des Finanzausschusses halbjährlich eine Aufstellung über laufende gerichtliche Klagen erhalten sollen. In dieser Aufstellung soll der Grund der Klage, der Streitwert und gegebenenfalls das Ergebnis festgehalten werden.
»Als Stadtrat erfährt man bisher nur durch Zufall von gerichtlichen Klagen gegen die Stadt. Gerade aber die finanziellen Auswirkungen von möglichen Gerichtsentscheidungen machen eine nähere Information notwendig’, argumentiert Synek. Wirtschaft- liches Verhalten der Verwaltung beinhalte auch die Vermeidung unnötiger Prozesskosten und Entschädigungszahlungen. Deshalb gelte es, rechtzeitig haushaltstechnisch Vorsorge zu leisten, so Synek. Die zeitnahe und vollständige Information des Finanzausschusses als verantwortlichem Stadtratsgremium sei deshalb unumgänglich.
Rathaus-Sprecher Herbert Zillinger bestätigte den Eingang des Antrags und dessen Behandlung bei der übernächsten Finanzausschuss-Sitzung am 25. April. Eine Behandlung in der kommenden Finanzausschuss-Sitzung am Montag scheiterte aus Frist-Gründen. »Das ist der Antrag eines Stadtrats auf Behandlung eines Punktes oder einer Information, dem wir auch nachkommen müssen’, sagt Zillinger. »Wie wir damit inhaltlich umgehen, teilen wir aber zuerst schriftlich dem Stadtrat Synek mit.’
ck