BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Die aktuelle Diskussion um Lärm und Vandalismus in der Passauer Innenstadt stand auch im Mittelpunkt der Kreisversammlung der Passauer Grünen. Recherchen des Vorstands um die Vorsitzenden Johannes Hauck und Boris Burkert hatten gezeigt, dass dies kein Passau-spezifisches Problem ist, sondern aktuell in vielen Städten Deutschlands für Diskussionsstoff sorgt. Eine kurzfristige Lösung der Probleme habe sich bisher nicht gefunden, verstärkte Polizeipräsenz habe jedoch in manchen Städten bereits Erfolge gebracht. Darüber hinaus sei die konsequente Umsetzung bereits bestehender Verordnungen und Gesetze ebenfalls sehr erfolgversprechend.

Stadtrat Stephan Bauer berichtete aus dem Ordnungsausschuss, in dem er als einziges Mitglied gegen eine pauschale Sperrzeitverlängerung gestimmt hat. Dieses Mittel werde Passau als regionalem und urbanen Zentrum nicht gerecht. Außerdem sei die Wirksamkeit einer Sperrzeitverlängerung ungewiss, so Bauer. Gleichzeitig würde man neben den Wirtschaftseinbußen in der Gastronomie auch ein Absterben städtischen Lebens in Kauf nehmen, zu dem nun mal auch das Nachtleben gehöre. Bauer plädierte für nächtliche Streifen in der Innenstadt, um mit verhältnismäßig geringem Aufwand schnelle und nachhaltige Effekte vor allem durch Abschreckung erzielen zu können.

Mitglieder brachten insbesondere auch die Interessen der Altstadtbewohner ein, die wirksam vor Lärm und Vandalismus geschützt werden wollen. Von einer generellen Sperrzeitverlängerung erwartet sich der Kreisverband allerdings nicht die gewünschten Effekte. Die Kreisversammlung beschloss, das Thema weiter zu verfolgen und im Frühjahr mit öffentlichen Veranstaltungen für einen differenzierten Umgang mit dem Thema zu werben. Auch möchte man verstärkt Expertisen aus anderen Städten einholen, die Passau strukturell ähneln.

Weitere Themen der Kreisversammlung waren die Kürzungen der Bundesregierung im Projekt „Soziale Stadt“, von denen auch der soziale Wohnungsbau in Passau betroffen ist. Beklagt wurde insgesamt eine fehlende soziale Balance in den Entscheidungen der schwarz-gelben Regierung: Statt „mehr Netto vom Brutto“ hätten die Leute heute weniger Geld zur Verfügung. Dies gelte umso mehr für die ärmeren Teile der Bevölkerung. ??red

PNP v. 3.2.2011

An einem Informationsstand  GRÜNE Politik zu vertreten oder gar Unterschriften  für oder gegen ein Thema zu sammeln, benötigt oft viel Engagement, Idealismus und Eloquenz. Die Petitionsstände  gegen eine Laufzeitverlängerung der Atomreaktoren am Dienstag und Donnerstag in der FUZO waren im Vergleich eine erfrischende Angelegenheit. Kein aktives Ansprechen und keine guten Worte waren notwendig, um Passanten zur Unterschrift zu bewegen. Vielmehr entpuppten sich die Stände als Selbstläufer. Menschen aller Altersgruppen, darunter auch viele Passau-Touristen, traten an unsere gelbe Atommülltonne und leisteten, oft ohne groß Worte zu verlieren ihre Unterschrift. Man hatte fast den Eindruck, dass viele nur darauf gewartet haben, ihre Stimme gegen den Atomunsinn der Regierung abzugeben und ihren Dissens kundzutun. Besonders beeindruckt hat mich ein älteres Ehepaar, dass extra aus einem Passauer Außenbezirk den Weg in die Fuzo gefunden hat, um die Petition „für unsere Enkel“  zu unterzeichnen. Die breite Unterstützung, die wir erfahren haben zeigt uns ganz deutlich, wie viele Bürger mit der Atompolitik, der Klientelwirtschaft und der Zukunftsfeindlichkeit unserer Schwarz-Gelben Regierung unzufrieden sind. Wir bedanken uns bei allen, die mit ihrer Unterschrift einen Beitrag geleistet haben, dem Atom-Wahn der Merkel-Regierung Einhalt zu gebieten.

Im Laufe des Nachmittags haben wir auch noch fast alle Sitzplätze für den 2. Bus zur Anti-Atom-Demo nach Berlin am Samstag besetzen können. Wir freuen uns riesig, so viele Passauer motivieren zu können. Es sind noch Restplätze frei- Kostenbeitrag 39 Euro, Abfahrt 03:30 Uhr, Rückfahrt ab Berlin gegen 18:00.

Stefanie Wehner

Petition “Keine Laufzeitverlängerung für Atomkraftwerke” zum Downloaden

Die Mustereinwendung Temelin gibt es hier

Zuvor ein herzliches Dankeschön an die Passauer Stadtverwaltung, insbesondere an das Kulturamt, ohne dessen großartige Unterstützung dieses tolle Event nicht stattgefunden hätte.

PNP v. 3.8.2010

The Pleasant Revolution, Jamsession mit der Passauer Musikszene - Foto: Bernd Sluka

„The Pleasant Revolution“ hat am Samstag zwei Konzerte im Bereich Bahnhofstraße / Ludwigsplatz und im Klostergarten gegeben – und hunderte Zuhörer angezogen, die sich von der Musik und der „California feeling“-Ausstrahlung begeistern ließen. Ihre Botschaft: Wer Rad fährt, hat mehr Spaß. „Das Publikum war so groß, dass man zeitweise kaum mehr durch die Bahnhofstraße kam“, freute sich VCD-Vorsitzender Bernd Sluka, der mit Grünen-Sprecher Boris Burkert die Gruppe nach Passau geholt hatte.
Die Musiker, von denen die meisten aus den USA kommen, sind seit Mai auf Europatournee. Sie transportieren dabei Musikinstrumente, Verstärker und alles andere mit Lastenfahrrädern. Selbst die Verstärkeranlage wird nur mit Strom angetrieben, den die Zuschauer bei den Konzerten auf Fahrrädern erzeugen.
„The Pleasant Revolution“ möchte mit ihrem „Bicycle Music Festival“ eine neue Kultur verbreiten und zeigen, dass Radfahren eine echte Alternative bietet, nicht nur auf Reisen, sondern auch im Alltag.
Mit dem Auftritt wollten VCD und Grüne ein Zeichen dafür setzen, dass in Passau mehr für das Radfahren getan werden muss. Die Musiker seien „entsetzt über die Verkehrsverhältnisse in Passau“ gewesen. So habe sich die Innenstadt kaum mit dem Fahrrad durchqueren lassen – oder nur, wenn man auf stark befahrenen und verstopfen Straßen fuhr. Auch am Ilzdurchbruch sei kein vernünftiges Durchkommen zum Campingplatz an der Ilz möglich gewesen.

Mehr Fotos und Musikvideos auf: The Pleasant Revolution

Grünen-Kreisversammlung diskutiert kontrovers über den geplanten Energiespeicher Riedl

Von Theresia Wildfeuer, PNP v. 12.5.2010

Kontrovers haben die Grünen auf der Kreisversammlung zum Thema Pumpspeicherkraftwerk Riedl am Montagabend im „Alten Bräuhaus“ mit Projektleitung und Vertretern der Donaukraftwerk Jochenstein AG, Träger des Vorhabens diskutiert. Während die einen darin eine „Aufwertung des Habitats“ sehen, warnen andere vor einer „Atombatterie für Isar 1“.

„Ich bin von der Projektgruppe nicht überzeugt worden“, resümierte Boris Burkert, Sprecher der Grünen Passau. Der Energiespeicher habe nichts mit Erneuerbaren Energien zu tun. Er hegte den Verdacht, der Pumpspeicher verfestige die Marktmacht der großen Atom- und Kohlestromerzeuger. Der Energiekonzern E.ON sei daran beteiligt. Der Energiespeicher könne als Atombatterie für Isar 1 und 2 verwendet werden. Es gebe Energieüberschuss.

Keine Enteignungen geplant

Burkert plädierte für alternative dezentrale Speichertechnologie, zum Beispiel Batterie- und Akkuspeicher, die Nutzung des „intelligenten Netzes“, um den Energieverbrauch gleichmäßig zu verteilen und Verbrauchsspitzen abzubauen.
Stadtrat Karl Synek begrüßte die ökologischen Maßnahmen. Sie überzeugten. Er appellierte an die Betreiber, auch an die Menschen zu denken, auf gerechte Löhne der Bauarbeiter zu achten und die heimische Wirtschaft zu beteiligen.
Stefanie Wehner vom Grünen-Vorstand sah angesichts der geplanten Fischbiotope und des naturnahen Speichersees in dem Projekt sogar eine „Aufwertung des Habitats“.
Gerhard Albrecht von „Plattform gegen Temelin“ und Bund Naturschutz bezeichnete das Pumpspeicherkraftwerk als „unverzichtbar“, wenn man den Atomausstieg bis 2022 schaffen wolle. Er zeigte jedoch Verständnis für die Menschen in Riedl, die mit dem Speichersee leben müssten.
Hermann Schoyerer vom Grünen-Bezirksvorstand wollte von den Projektleitern wissen, ob Enteignungen zu erwarten sind. Die Jochenstein AG besitze bereits 85 Prozent aller notwendigen Grundstücke, antwortete Dominik Mayr von der Projektleitung des Energiespeichers Riedl. Ein Anwohner wehre sich, seine Flächen zu verkaufen. Die Planer setzten auf Dialog und Kommunikation. „Aus derzeitiger Sicht“ sei keine Enteignung geplant.
„Enteignung ist nicht unser Weg“, bestätigte Johann Strobel von der Jochenstein AG. Diese wolle das Projekt im Konsens mit allen Beteiligten realisieren. Finanzielle Anreize gebe es nicht. Der benötigte Strom komme aus umliegenden Kraftwerken, sagte Mayr auf die Frage von Franz-Josef Feilmeier vom Bezirksvorstand. Mayr schloss Strom aus Temelin nicht aus.
Um noch mehr Energie aus Erneuerbaren Energien sinnvoll nutzen zu können, sei es notwendig, Energie effizient zu speichern, betonte Mayr zuvor. Sonne und Wind würden zur Stromproduktion nicht immer verfügbar sein. Den nötigen Ausgleich würden Pumpspeicherkraftwerke schaffen. Sie könnten überschüssige Energie in Form von Wasser effizient und umweltfreundlich speichern und bei Bedarf ins Stromnetz einspeisen. Sie seien wirkungsvoller als Druckluftspeicher. Auch die Batterietechnik sei nicht geeignet.
Das Projekt Energiespeicher Riedl, das 350 Millionen Euro kostet, sieht zwei unterirdische Kraftwerkskavernen mit Pumpturbinen vor, die je nach Bedarf Wasser aus der Donau in den geplanten Speichersee oberhalb des Donaukraftwerks Jochenstein bei Riedl in Gottsdorf pumpen und daraus elektrische Energie zu gewinnen, indem das Wasser abfällt. Die Gesamtleistung beträgt 300 Megawatt. Die beiden Kavernen werden mit Schächten verbunden.
Der Standort Riedl sei angesichts der vorhanden Geländemulde und der Nähe zum Kraftwerk Jochenstein ideal, sagte Mayr. Es sei keine neue Infrastruktur nötig, da Leitungen und Straßen vorhanden sind. Das Baumaterial werde auf Schiffen transportiert. Die Bauzeit betrage viereinhalb Jahre.
Die Kraftwerksbetreiber würden das nahe FFH-Gebiet Donauleiten nicht antasten, versicherte Mayr. Auch die übrigen Schutzgebiete würden nicht berührt. Es sei geplant, bis auf den Speichersee alle Arbeiten unterirdisch auszuführen. Um den Speichersee entstehe ein Fischbiotop. Es sei geplant, einen Seitenarm der Donau zu öffnen, um den Schiffen Laichplätze zu bieten.

Bau voraussichtlich im Jahr 2014

Die Planer erstellen derzeit die Unterlagen für das Raumordnungsverfahren. Ein Planfeststellungsverfahren mit einer Umwelt- und Naturverträglichkeitsprüfung folgt. Der Bau beginnt voraussichtlich 2014. Der Speicher soll 2018 ans Netz gehen. Die Haltung der Grünen zum Energiespeicher bleibt kontrovers. Weder Bezirks- noch Kreisverband fassten bis dato einen Beschluss.