Grüne werfen Oberbürgermeister bei Klimaschutz Symbolpolitik vor
Der Kreisverband der Passauer Grünen kritisiert in einer Pressemitteilung die unzureichende Klimaschutzpolitik des Passauer Rathauses. Sie ziele größtenteils auf Symbolpolitik ab und lasse vor allem hinsichtlich einer Verkehrswende ökologisches Verantwortungsbewusstsein vermissen.
Am Dienstagvormittag (7. Juni 2022) stand der Verkehr am Anger für zwei Stunden still – Aktivisten der „Letzten Generation“ hatten sich auf der Straße festgeklebt. Wieder einmal lag die Aufmerksamkeit auf einem der neuralgischen Punkte des innerstädtischen Verkehrs. Die Aufmerksamkeit war diesmal bayernweit. Wie die Süddeutsche Zeitung berichtet, haben sich die Aktivisten genau zwei Städte für ihre Aktion ausgesucht: Regensburg und eben Passau. Über die Protestform der Klimaaktivisten kann sicherlich diskutiert werden. Festzuhalten ist allerdings, dass der Protest einmal mehr die Unzufriedenheit der Passauer Bürgerinnen und Bürger mit dem hiesigen Verkehrskonzept offenbart. Die blockierende Haltung des Oberbürgermeisters wundert demnach umso mehr: „Wir streben keine Verkehrswende an“, sagte Dupper während einer Debatte zum Radverkehrskonzept der Stadt Passau, „und wir wollen auch nicht die Verkehrsteilnehmer gegeneinander ausspielen.“
Diese Worte sind vielsagend: Der Klimakoffer für die Schulen oder ein Fototermin zum jährlichen Stadtradeln sind zwar angemessene Maßnahmen, die die Bevölkerung für den Klimaschutz sensibilisieren sollen. Dennoch entpuppt sich Duppers Engagement als Greenwashing, wenn er gleichzeitig einer dringend benötigten Verkehrswende eine Absage erteilt. Exemplarisch dafür steht das miserable Abschneiden der Stadt Passau beim Fahrradklima-Test 2020, bei dem die Stadt Passau die Schulnote 4,5 erhielt und lediglich Platz 101 von 110 Städten vergleichbarer Größe erreichte.
Und während überall im Land verkehrsberuhigte Zonen oder gar Pkw-freie Straßenzüge verwirklicht werden, hält Oberbürgermeister Dupper weiterhin beharrlich daran fest, dem Pkw im Passauer Straßenverkehr absoluten Vorrang zu gewähren. Denjenigen, die die allgegenwärtigen Verkehrsprobleme im Passauer Stadtgebiet ansprechen, wirft Dupper zugleich Zynismus vor, wobei der Oberbürgermeister ganz offensichtlich nicht daran interessiert ist, die Stauproblematik im Stadtgebiet anzugehen oder die Fahrradverkehrsinfastruktur sowie die Lebensqualität für Bürgerinnen und Bürger in der Stadt Passau zu verbessern. So richtet sich Duppers Vorwurf des „Verkehrsteilnehmer gegeneinander ausspielen“ gegen ihn selbst, wenn er sämtliche Vorschläge zur Verbesserung beiseite wischt und den Hinweis der Grünen Stadträtin Stefanie Auer, es sollen sich alle Verkehrsteilnehmerinnen im Verkehr wohlfühlen, lediglich auf den motorisierten Verkehr überträgt.
Dass Oberbürgermeister Dupper im Jahr 2022 in aller Öffentlichkeit einer Verkehrswende eine Absage erteilt, ignoriert nicht nur die hier angesprochenen Tatsachen, die Bürgerinnen und Bürger tagtäglich im Stadtverkehr erleben, sondern missachtet gleichzeitig eine Klimaschutzpolitik, die auf kommunaler Ebene bereits ihren Anfang finden muss. Angesichts immer besorgniserregenderer Klimaberichte und des kürzlich vorgestellten Berichts der Weltorganisation für Meteorologie, wonach bereits 2026 das 1,5-Grad-Ziel überschritten werden könne, ist eine sofort einzuleitende Verkehrswende unumgänglich.
Auch wenn immer noch nicht alle die Zeichen der Zeit sehen wollen: Eine Symbolpolitik von festgeklebten Klimaaktivisten mag für zwei oder drei Stunden Stau sorgen. Durch die Symbolpolitik, mit der Oberbürgermeister Dupper die Verkehrswende vermeidet, klebt Passau weiter am täglichen Stau fest. Wie viele Stunden sich dabei allein in einer Woche, einem Monat oder einem Jahr addieren, dürfte eine ungleich imposantere Zahl ergeben.
Der Auftrag ist klar: Den täglich 27.000 Einpendlern müssen Alternativen angeboten werden wie praktikable Park-and-Ride-Systeme in Verbindung mit einer gut ausgebauten Fahrradinfrastruktur und einem effizienten und kostengünstigen ÖPNV. Nur so können Klimaschutzziele erreicht und die Verkehrswende verwirklicht werden. Sie wird auch in Passau dringend benötigt.