Digital könnte das leicht umgesetzt werden, meinen die Interessensgemeinschaften – Kritik an fehlenden Informationen
Am Dienstag ist die 5. Sitzung des Dialogforums „Nordumfahrung Passau“ angesetzt, die dieses Mal, kurzfristig, in digitaler Form stattfinden soll. Passauer Bürgerinitiativen melden sich nun zu Wort – für mehr Transparenz und Bürgernähe. Zuvor hatte bereits Grünen-MdL Toni Schuberl in einem Schreiben an OB Jürgen Dupper, Landrat Raimund Kneidinger und Moderator Markus Michalka beantragt, die bisher geheimen Sitzungen künftig öffentlich abzuhalten (PNP berichtete).
Die Entscheidung des Staatlichen Bauamts, kurzfristig von einer Live-Tagung in ein Online-Format zu wechseln, um kein Corona-Risiko einzugehen, sorgt laut Passauer Bürgerinitiativen für unterschiedliche Reaktionen bei den Forumsteilnehmern. „Für etliche sind digitale Treffen seit Monaten Routine, für andere etwas Neues. Die Passauer Initiativen sehen Chancen für ihre Beteiligung und für die Öffentlichkeit der Sitzungen, wenn am 18. Mai vormittags das Verkehrsgutachten präsentiert wird. Sie versprechen sich mehr Transparenz und Qualität für das Sitzungsgeschehen und in Verkehrsfragen“, heißt es in der Pressemitteilung, die von Martin Ziegler, Vorsitzender der Bürgerinitiative „Natur ja, Nordtangente nein“, übersendet wurde.
Das Verkehrsinstitut ptv aus München stellt am Dienstag ein Verkehrsgutachten vor. Angerer-Sprecher Max Moosbauer sieht wie MdL Toni Schuberl in der digitalen Form eine Chance: Damit ließe sich öffentliche Zugänglichkeit leicht erreichen. Wer interessiert wäre, könnte sein Interesse per Email bekunden und einen Zugangslink zur Sitzung erhalten oder diese im Livestream verfolgen wie die Sitzungen des Passauer Stadtrats, so die Idee. Damit wäre endlich auch den Passauer Initiativen Lärmschutz West, liebenswerte Innstadt und Fridays for future eine Teilnahme möglich. Schienenunternehmen wie die Ilztalbahn GmbH oder die Granitbahn UG ließen sich ebenso problemlos dazuschalten.
Als Grund für den Ausschluss der ganzen Öffentlichkeit sei bisher angeführt worden, dass die Mitglieder des Forums „ohne Einfluss durch eine mögliche Reaktion der Öffentlichkeit frei und in alle Richtungen denken (…) können“. Nach den bisherigen Sitzungen habe man aber den Eindruck, so die Initiativen, „dass manche Politiker die Belange ihrer Bürger erst in einer wirksamen Kontrolle durch die Öffentlichkeit vertreten“.
In der Pressemitteilung wird auch auf ein Problem bei der Tagung des Dialogforums hingewiesen: Daten, die Ministerialdirigent Wolfgang Wüst vor einem Jahr in Aussicht gestellt hatte, wurden den Teilnehmern erneut nicht fristgerecht zugestellt. Für Angerer-Sprecher Max Moosbauer ist das Bauamt-Argument der „Fehlinterpretation“ bei einem vorab zugestellten Gutachten nicht tragbar. Im Gegenteil: „Den Gutachtern sollten am Dienstag wohl überlegte Fragen gestellt werden können.“ Das Bauamt dagegen möchte auftauchende Fragen mitunter erst in einer 6. Sitzung beantworten, heißt es in der Pressemitteilung.
Nordtangente endlich begraben?
Positive Erfahrungen machten Moosbauer und Ziegler wie auch Norbert Wahleder von der Interessengemeinschaft „Verkehr in Passau“ übrigens neulich in Salzweg. Vertreter aus Stadt und Landkreis waren zu einem gehaltvollen Austausch ihrer Ideen auf Bürgermeister Josef Putz’ Einladung hin zusammengekommen (PNP berichtete).
Laut den Initiativen stellt sich auch die Frage: „Wie will sich OB Jürgen Dupper weiter verhalten, wenn eine wesentliche Bedingung des Passauer Stadtratsbeschlusses von April 2016 nicht eingehalten wird: die Streichung der Nordtangente?“ Das Plenum habe im November 2017 für eine Teilnahme am Dialogforum plädiert, nachdem es anderthalb Jahre zuvor beschlossen hatte, an Gesprächen erst teilzunehmen, wenn die stadtnahe Umfahrungsvariante ad acta gelegt wird. Ziegler: „Das ist bislang nicht geschehen“. Das zeige sich mit Blick auf die Protokolle des Dialogforums.
Für die Verbesserung der Verkehrssituation in und um Passau sei ein Verkehrsverbund von Stadt und Land dringend nötig. Salzwegs Gemeinderat und BN-Kreisvorsitzender Karl Haberzettl erinnert in der Pressemitteilung an frühere Errungenschaften: Von 1993 bis 2004 führten demnach Stadtbuslinien in die Umlandgemeinden. „Anstatt dieses Modell auf andere Gemeinden auszudehnen, verschlechterte sich der ÖPNV in diesem Punkt zunehmend.“
Bedienverbote hätten im Herbst 2017 zusätzlich für Probleme gesorgt. Pendler mussten wieder aufs Auto umzusteigen – der Straßenverkehr stieg zu Lasten geplagter Anwohner. Entlastungseffekte durch die Ilztalbahn würden durch die heikle Position des Kreistages erst gar nicht eingehend untersucht, während sich Passau und der Landkreis Freyung-Grafenau klar für eine Potenzialanalyse aussprächen. Haberzettls Fazit aus langjähriger Beobachtung: „Wir machen in Sachen Verkehrsentlastung mehr Rück- als Fortschritte.“
Quelle: Passauer Neue Presse vom 17.05.2021
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