Fragwürdige Falschbehauptungen
Den „Wochen zur Demokratie“ sollen die Fördermittel entzogen werden, fordert JU-Stadtrat Jonas Weidenthaler unverblümt in einem Facebook-Post. Verknüpft ist die Forderung mit einigen falschen Behauptungen über die Auftaktveranstaltung, die unser Kreisvorsitzender Matthias Weigl wie folgt kommentiert:
„Da kommt man schon in’s Staunen. Herr Weidenthaler poltert wieder Mal auf Facebook, das ist ja nichts Neues. Aber seine fragwürdigen Falschbehauptungen über das, was auf der Auftaktveranstaltung der Wochen zur Demokratie gesagt wurde, sind schlicht unter der Gürtellinie. Nicht grenzenlose, unkontrollierte Migration fordert etwa die Aktion Seebrücke Passau, sondern die Einhaltung von Menschenrechten an den Außengrenzen der EU. Dass das Mittelmeer nicht länger die tödlichste Grenze dieser Welt sein darf, so lautete die Botschaft. Sollte hier nicht auch jemand mit Christsozialem Parteibuch Beifall klatschen? Nie war die Rede von einem notwendigen „Verschwinden“ älterer Leute aus den Parlamenten, sondern mehr Mitbestimmung auch für die junge Generation die Forderung, die Fridays for Future vorbrachte. In jedem Fall zeigen die verkürzten, populistisch überspitzten und falschen Zusammenfassungen von Herrn Weidenthaler, dass wohl eher er es ist, der über sein Demokratieverständnis nachdenken sollte. Für diese falschen Behauptungen sollte eine Entschuldigung an die beteiligten Akteuere und auch an die Veranstalter erfolgen, die mit ihren Wochen zur Demokratie in jeglicher Hinsicht einen wertvollen Beitrag leisten. Fragwürdig ist auch, warum das Engagement anderer ihm ebenso ein Dorn im Auge zu sein scheint wie dem Neuhauser Bürgermeister. Liegt es am Ende vielleicht daran, dass bei CSU und JU der Gestaltungswille und die Ideen fehlen? Die Möglichkeiten, sich bei den Wochen zur Demokratie einzubringen, egal ob Parteimitglied oder nicht, egal ob konservativ oder progressiv, sind schließlich für alle Bürger*innen zahlreich gegeben.“